Vier Corona-Gesetze drehen Ehrenrunde
Nach dem Veto des Bundesrates gegen vier Corona-Gesetze drehen die Maßnahmen nun eine Ehrenrunde. Die Novellen wandern zurück in den Verfassungsausschuss und werden dann am kommenden Mittwoch – völlig unverändert – im Nationalrat
mit einem sogenannten Beharrungsbeschluss fixiert. Für diesen reicht die Mehrheit von Türkis und Grün. Paradoxerweise wird die Verzögerung durch die Zurückweisung im Bundesrat sogar kürzer. Passivität hätte für die Gesetze einen Aufschub von acht Wochen zur Folge gehabt.