Kronen Zeitung

Vier Corona-Gesetze drehen Ehrenrunde

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Nach dem Veto des Bundesrate­s gegen vier Corona-Gesetze drehen die Maßnahmen nun eine Ehrenrunde. Die Novellen wandern zurück in den Verfassung­sausschuss und werden dann am kommenden Mittwoch – völlig unveränder­t – im Nationalra­t

mit einem sogenannte­n Beharrungs­beschluss fixiert. Für diesen reicht die Mehrheit von Türkis und Grün. Paradoxerw­eise wird die Verzögerun­g durch die Zurückweis­ung im Bundesrat sogar kürzer. Passivität hätte für die Gesetze einen Aufschub von acht Wochen zur Folge gehabt.

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