Machtkampf zweier Höchstgerichte

In dem Duell zwischen dem mächtigen deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bleibt die EU als großer Verlierer zurück. Das deutsche Höchstgericht hatte dem EUHöchstgericht die Kompetenz abgesprochen, der Euro-Zentralbank grünes Licht für den milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen zu geben.

Der schwere Schlag gegen die Autorität des EU-Höchstgerichts durch einen Mitgliedstaat könnte einschneidende Auswirkungen auf das europäische Rechtssystem haben. Auch die Regierungen Ungarns und Polens liegen im Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof in heiklen demokratiepolitischen Fragen, und in Großbritannien war die Macht des EU-Höchstgerichts ein entscheidender Punkt für den Brexit.

Nun ist die einheitliche Anwendung von EU-Recht gefährdet. Das gehörte zum Kern der europäischen Einigung.