Ludwig: „Korrekt abgelaufen“
Der Wiener Bürgermeister über Rendi-Wagner, die Wahl und „Friedhofsruhe“ Bei den Roten nichts Neues: Pamela Rendi-Wagner bleibt Parteichefin, Wien hat am 11. Oktober eine alles entscheidende Wahl zu schlagen, und bei der SPÖ gibt es parteiinterne Diskuss
Herr Bürgermeister, zuerst einmal Gratulation. Wenn die Sozialdemokratie sich selbst wählt, fährt sie österreichweit respektable Ergebnisse ein. Wie haben Sie die Bestätigung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch gefeiert?
Es gab eine unerwartbar hohe Beteiligung, es war also vielen Mitgliedern wichtig, sich an der personellen, aber auch inhaltlichen Diskussion zu beteiligen. Das Ergebnis ist also durchaus erfreulich für die Parteivorsitzende.
Aber selbst Erfolge im Kleinen werden zerpflückt. Kaum war das Ergebnis veröffentlicht, wurde die Zählweise parteiintern angezweifelt. Fünf von 12 Mitgliedern der Wahlkommission sollen das Ergebnis nicht akzeptiert haben. Was sind die Gründe?
Ich kenne solche Gründe nicht, aber ich bin überzeugt davon, dass das sehr korrekt abgelaufen ist. Es war ein sehr komplexes Verfahren. Dadurch ist sichergestellt, dass Unregelmäßigkeiten eigentlich auszuschließen sind. Es waren auch alle Mitglieder des Wahlkomitees bei allen Schritten immer mit eingebunden.
Die Beteiligung von 41,3 Prozent ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass es keine Mobilisierung für Rendi-Wagner gab, viele alte Wähler wohl nicht online abgestimmt haben und wegen der Coronagefahr nicht zur Post gegangen sind, dazu kommt eine Fülle an Karteileichen, die es bei jeder Partei gibt. Wie ist das gelungen?
Es ist in der Tat eine überraschend hohe Beteiligung. Ich hätte das nicht erwartet. Ein schönes Zeichen dafür, dass sich die Mitglieder neben dem Personellen auch am Inhaltlichen beteiligt haben. Es gab zum Beispiel eine offene Frage an alle: Was erwartest du dir von der SPÖ? Und da haben 70 Prozent geantwortet.
Was erwarten Sie sich von der SPÖ?
Ich erwarte, dass man sich um die Herausforderungen, die bestehen, kümmert. Von der Wirtschaft über den Arbeitsmarkt bis zur Bildung gibt es Themen, bei denen es in der Sozialdemokratie hohe Kompetenzzuschreibung gibt.
Bis zur Wien-Wahl im Herbst herrscht jetzt also verordnete Ruhe. Stimmt es, dass Sie bei der Sitzung des Parteivorstandes gesagt haben, dass Sie sich jene, die jetzt noch öffentlich eine Personaldebatte führen, „persönlich vornehmen“?
So in dieser Konstellation kann ich das nicht bestätigen. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass mit dieser Entscheidung die Personaldiskussion beendet ist. Das ist sicher richtig.
Also wird sich auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dazu nicht mehr zu Wort melden?
Es werden sich hoffentlich immer wieder Sozialdemokraten zu Wort melden. Wir haben keine Message Control, wie das in anderen Parteien üblich ist. Es wurde keine Friedhofsruhe verordnet.
Nachdem Rendi-Wagner bei der Basis ja nachweislich gut ankommt, werden Sie sie für die Wien-Wahl im Herbst um Unterstützung bitten?
Es ist eine Wahl, bei der es um die Zusammensetzung des Gemeinderates geht. Von daher gehe ich davon aus, dass alle, die sich in diesem Wahlkampf einbringen, nachher auch bereit sind, in der Kommunalpolitik tätig zu sein.
Die ÖVP wird Bundeskanzler Sebastian Kurz jedenfalls nicht verstecken.
Das tut sie ja die ganze Zeit nicht. Vor allem wenn man sich die mediale Präsenz ansieht. Aber das schreckt mich nicht. Es wird der Bevölkerung klar sein, wer gewählt wird. Nämlich weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister.