„König Bibis“heikle Pläne

„König Bibi“nennen ihn die Israelis, und Benjamin Netanyahu ist seinem Spitznamen wieder einmal mehr als gerecht geworden. Nach endlos erscheinendem Polit-Gezerre und drei Wahlgängen seit April 2019 hat der Übergangspremier sich wohl neuerlich den Posten des Regierungschefs gesichert – zum fünften Mal. 72 der insgesamt 120 Abgeordneten empfahlen, ihn neuerlich mit der Regierungsbildung zu beauftragen – trotz Korruptionsverfahren gegen Netanyahu. Schon kommende Woche soll das Kabinett in einer Koalition mit den Blau-Weißen von Benny Gantz stehen. Der soll dann in 18 Monaten das Amt des Premiers übernehmen. Dass es tatsächlich so weit kommt, darf bezweifelt werden. „König Bibi“könnte davor auch das Parlament auflösen und neuerlich wählen lassen.

Schon jetzt mobilisiert er dafür seine treuesten Wähler. Und zwar mit seinen mehr als heiklen Plänen, rund 30% des Westjordanlandes zu annektieren, also sämtliche Gebiete in denen es schon jetzt – nach internationalem Recht illegale – jüdische Siedlungen gibt. Das wäre wohl das endgültige Aus für die Zwei-StaatenLösung, deren geplante Umsetzung in den vergangenen Jahrzehnten nicht einmal im Ansatz geklappt hat. Und daran ist keineswegs nur Israel schuld, sonder auch die Palästinenser.

„König Bibi“will seine Pläne jetzt rasch durchziehen, solange noch sein guter Freund Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Denn dessen möglicher Nachfolger Joe Biden lehnt die Annexion der Westbank ab.