Am demokratischen Rand?

In einem hat die Beraterin von Bundeskanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, vollkommen recht. Unsere Regierung bewegt sich derzeit mit vielen ihrer Maßnahmen und Verordnungen eindeutig „am Rand des demokratischen Modells“. An diese traurige Entwicklung „gewöhnen“, wie die Dame dann auch noch ergänzt, „müssen“sich die Österreicher allerdings nicht. Im Gegenteil: Alle demokratischen Kräfte im Land sind jetzt aufgerufen, gegen die von der Regierung im Windschatten der Corona-Krise ausgerufene „neue Normalität“mit ihrer ständigen Einschränkung unserer Grundrechte geschlossen aufzutreten. Denn unser Österreich hat mehr als eine Randposition in der Demokratie verdient.

Gerhard Steininger, Ottensheim