Grüne Kritik am Härtefonds
Die Hilfen kommen nicht an! Das sagt Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und attackiert Blümel.
Zu bürokratisch, das Geld braucht zu lange, die Klein(st)unternehmer werden im Stich gelassen. Neu ist die Kritik am Härtefallfonds und anderen Coronahilfen des Bundes nicht, bloß werden sie selten von jemandem aus dem türkis-grünen Umfeld so offen
ausgesprochen. Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein – sie saß bei den Koalitionsgesprächen mit am Verhandlungstisch – nimmt sich im „Krone“-Gespräch kein Blatt vor den Mund: „Ich kann es nicht hinnehmen, dass wir sehenden Auges in eine Insolvenzwelle hineinrollen. Ich will nicht in ein paar Monaten durch eine Stadt gehen, in der alle Rollbalken unten sind.“Das Geld aus dem Fonds komme nicht an. Hebein weiter: „Die Kriterien und die Richtlinien sind viel zu streng.“Adressiert ist das klar an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der als Wien-Chef der Türkisen im Herbst auch gegen die Vizebürgermeisterin antritt. Hebein: „Blümel vergisst auf Wien!“Sie fordert „1000 Euro pro Monat als Existenzsicherung. Für Künstler und alle Unternehmer, die in ihrer Existenz bedroht sind.“
Blümel: „Haben 153.000 Unternehmer unterstützt“
„Es gibt keine Blaupause für die Corona-Krise!“, so Finanzminister Gernot Blümel. „Beim Härtefallfonds geht es vorrangig um erste Soforthilfe für die Klein- und Kleinstunternehmer. In Summe wurden bereits 160 Millionen Euro ausgezahlt. Damit haben wir 153.000 Unternehmer direkt unterstützt.“Und: „Kommende Woche startet das wohl größte aller Unterstützungspakete. Mit dem FixkostenZuschuss, der ab 20. Mai beantragt werden kann, übernehmen wir bis zu 75 Prozent der Fixkosten bei betroffenen Betrieben.“