Justizministerin greift durch

„Sektion hat Schaden genommen“ Pilnacek weg:

Politischer Paukenschlag um den ebenso umstrittenen wie wohl mächtigsten Beamten der Justiz im Wiener Palais Trautson: Ministerin Alma Zadić entmachtet den anerkannten Top-Juristen Christian Pilnacek und krempelt die Strafrechtssektion in zwei Abteilungen um. Zadic: „Ein Motor für Reformen!“

Diese Personalentscheidung der grünen Polit-Newcomerin Alma Zadić schlägt auch innerhalb der Regierung hohe Wellen. Nach außen hin hatte die Justizministerin Pilnacek immer gegen Vorwürfe – unter anderem traf er zwei Hauptverdächtige in der Casino-Affäre in seinem Büro – verteidigt. Bisher waren alle Attacken an dem mächtigen Spitzenbeamten abgeprallt.

Vorausgegangen ist der Entmachtung auch ein monatelanges öffentliches Tauziehen mit der Chefin der Korruptionsjäger samt gegenseitige Anzeigen nach geheim aufgenommenen Besprechungsprotokollen zur Eurofighter-Affäre mit dem schon legendären Zitat „Daschlogts es“.

Jetzt greift die Ministerin durch: Pilnaceks Vertrag wird nicht verlängert, die Sektion zweigeteilt in Strafrecht für die Legistik als Reform-Motor und eine Weisungssektion, die nach innen arbeitet und keinen Kontakt zu Politikern oder Interessenvertretern haben soll.

Zadić zur „Krone“: „Die gesamte Sektion hat einen gewissen Schaden genommen. Herr Pilnacek ist aber ein ausgezeichneter Jurist. Ich habe ihn zu schätzen gelernt und würde mich über eine erneute Bewerbung freuen.“

Abgesägt: Justizministerin Alma Zadić verlängert den Vertrag ihres Strafrechts-Sektionschefs Christian Pilnacek nicht und ordnet die Abteilung neu. Vonseiten des Spitzenjuristen gibt es zu der Personalentscheidung mit Paukenschlag „nichts zu sagen“. Pilnacek könne sich ja für die beiden ausgeschriebenen ChefPosten nochmals bewerben, heißt es aus dem Ministerium.