Annexion birgt „viele Gefahren“
Früherer Experte des Verteidigungsministeriums zu Plänen von Israels Premier:
JERUSALEM/WIEN. Als „schädlichen und unnötigen Vorstoß, der viele Gefahren birgt“, bezeichnet der israelische Sicherheitsexperte Amos Gilad die Pläne der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu, das Jordantal und ungefähr 30 Prozent der palästinensischen Westbank zu annektieren. Amos Gilad war früher Leiter der Abteilung für politisch-militärische Fragen im israelischen Verteidigungsministerium.
Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, ab dem 1. Juli schrittweise mit der Annexion der seit dem Sechstagekrieg (einem akkordierten arabischen Angriffskrieg auf den jungen jüdischen Staat) im Jahr 1967 von Israel besetzten Gebiete zu beginnen. Neben dem Jordantal geht es dabei im Wesentlichen um jene Gebiete, in denen sich israelische Siedlungen befinden. In diesen Siedlungen leben etwa 600.000 Juden.
Die Grundlage dafür ist der Nahost-Plan von USPräsident Trump, der allerdings parallel auch die Schaffung eines Palästinenserstaates vorsieht. Die Palästinenser beanspruchen allerdings das gesamte Westjordanland sowie Ostjerusalem als Hauptstadt.
In einem Interview für die Deutsche Presse-Agentur spricht sich der israelische Sicherheitsexperte Gilad vehement gegen die Annexion aus und stellt die Frage: „Warum sollten wir die arabischen Staaten und die Palästinenser auf diese Wese provozieren?“
Israels Sicherheit ist sehr gut
„Wir befinden uns gegenwärtig in einer seltenen Lage, in der unsere Sicherheit sehr gut ist“, erklärt er. Die Lage im Gazastreifen sei ruhig, und es gebe in Israel kaum Anschläge. Dies sei auch Ergebnis der Sicherheitszusammenarbeit mit den Palästinensern. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte die Kooperation angesichts der Annexionspläne im Mai aufgekündigt. Aber Gilad meint: „Anders als Arafat ist Abbas gegen Terror.“
Auch Israels Nachbarland Jordanien sei außerordentlich wichtig für die Sicherheit des jüdischen Staates. An der langen gemeinsamen Grenze herrsche völlige Ruhe. Die Beziehungen zu anderen arabischen Staaten seien ebenfalls ausgezeichnet, sie seien zu Partnern geworden. „Deshalb kann Israel sich auf die zentrale Bedrohung konzentrieren, den Iran“, erklärt der Experte.
Chance auf Frieden würde beendet
„Wenn wir uns für die Annexion entscheiden, beenden wir die Chance einer Friedenslösung, und die Palästinenserbehörde wird langsam kaputtgehen“, sagt Gilad. Israel werde sich dann selbst um Millionen palästinensischer Bürger kümmern müssen: „Dies wird eine schwere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Last.“