Unternehmen „Ewiger Putin“
„Volksabstimmung“sichert dem Kremlchef die Macht bis 2036 Eine Woche lang darf gewählt werden – bis die Urnen voll sind
MOSKAU. Wer derzeit zu Putin will, muss erst durch eine mit aseptischem Nebel gefüllte tunnelartige Schleuse, will doch der Kremlchef noch lange Jahre regieren. Genau darum geht es bei dem Referendum, das derzeit eine Woche lang läuft, bis die Urnen voll sind.
Ziel ist: Putins bisherige Amtszeiten werden ab 2024 neu gezählt. Ab jetzt kann ein Präsident zwei sechsjährige Amtszeiten regieren. Dann wäre Putin 2036 83 Jahre alt.
Die Zielvorgabe lautet wieder „70/70“: mindestens 70 Prozent Wahlbeteiligung und 70 Prozent Ja-Stimmen.
Preisausschreiben für tapfere Wähler
Als Stimmungsheber hatte der Kreml eine Wohlfühlstrategie aufgebaut: Patriotismus durch die Siegesparade, automatische Erhöhung der Mindestrenten oder der Familienbeihilfe, hingegen Steuererhöhung für Besserverdiener – Gerechtigkeit über alles. Und als besonderen Clou gibt es für tapfere Wähler sogar Gewinnspiele.
So wird der wahre Zweck in der Fußnote des Referendums verschleiert: weitere 16 Putin-Jahre.
Die Chefin der Wahlkommission Ella Pamfilowa wollte wirklich nichts dem Zufall überlassen. Sie schlug die wohl härteste Schlacht des Präsidenten in seinen 20 Jahren an der Macht. Fast täglich versichert sie, dass für die gesundheitliche Sicherheit gesorgt ist.
Vor allem die Coronavirus-Gefahr ist groß. Hygiene steht deshalb an erster Stelle. „Masken, Handschuhe und sogar Einmal-Kugelschreiber gibt es für alle“, sagt Pamfilowa.
„Sauberkeit“stets an oberster Stelle
„Sauberkeit“war schon immer ein Thema bei Wahlen in Russland. Bei den Ergebnissen von Präsidentenund Parlamentswahlen beklagten internationale Beobachter immer wieder schmutzige Tricks. Auch diesmal werden Fälschungen befürchtet.
Weil insgesamt sieben Tage lang abgestimmt wird und die Anti-Coronavirus-Regeln streng sind, gilt eine Wahlbeobachtung fast als unmöglich, wie russische Beobachter meinen. Und auch die Werbe-Kampagne zu diesem Referendum gilt längst als eine der schmutzigsten überhaupt in Russland.
Das Staatsfernsehen wirbt ganz offen in den Hauptnachrichten für das Ja zum neuen Grundgesetz. Moderator Kirill Klejmjonow vom Ersten Kanal spricht von „unserem Präsidenten“Wladimir Wladimirowitsch. Jedoch nicht die Verlängerung der Amtszeit Putins steht dabei im Mittelpunkt, sondern die angekündigten sozialen Segnungen.
Im Internet häufen sich Videos, die Angst machen sollen vor einem Nein zu der von Putin angestoßenen Verfassungsänderung. Da gibt es Clips von Ärzten, die heldenhaft gegen das Coronavirus kämpfen – samt Appell, für die Verfassung zu stimmen, damit das Gesundheitssystem erhalten bleibt.
Ein anderer Clip zeigt ein schwules Paar, das einen tieftraurigen Buben adoptiert und ihm ein Kleid schenkt – mit dem Aufruf, Russland vor solchen Zuständen zu bewahren. Die Plattform YouTube sperrte das Video, weil es Hass verbreite. Putin hat im Grundgesetz die Ehe zwischen Mann und Frau verankern lassen. Solange er regiere, werde es nie eine gleichgeschlechtliche Ehe in Russland geben, versprach er. Bis 2036 könnte er an der Macht bleiben nach der Verfassungsänderung.
Und um nichts anderes als die „ewige Herrschaft“geht es dem 67-Jährigen, wie Politologen und Oppositionelle überzeugt sind. Das ganze Verfahren sei im Grunde illegal, kritisierte der Politologe Kirill Rogow.
Wichtig ist nicht, wer wählt, wichtig ist, wer zählt.
Josef Stalin
Demnach hätte über jede einzelne Änderung der Verfassung einzeln abgestimmt werden müssen.
Beim Referendum nun soll alles glatt laufen. Bürger können sich die Wahlurnen nach Hause bestellen. Möglich sind vereinzelt teils elektronische Abstimmungen oder Stimmabgaben an einem Ferienort. Ihre Pässe müssen die mit Gesichtsmasken geschützten Wähler bei der Stimmabgabe nur aus zwei Meter Entfernung zeigen. Auch hier beklagen Beobachter fehlende Kontrolle.
„Das ist keine Abstimmung, kein Referendum, sondern eine Show, die Wladimir Putin braucht“, sagt die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol in Moskau. Putin brauche den Urnengang, damit er anschließend dem Volk „die Schuld an der Verfassungsänderung“ zuschieben könne. Die Moskauer Lokalpolitikerin Julia Galjamina veröffentlichte ein von 200 Abgeordneten aus 26 Regionen Russlands unterzeichnetes Protestschreiben gegen den „Verfassungsumsturz“.
„Wir rufen alle russischen Bürger auf, öffentlich ihre Ablehnung des Machtmissbrauchs zu zeigen“, heißt es da. Die Verfassung zerstöre die Grundfesten des Staates. Ohne Machtwechsel gebe es keine Entwicklung. „Wir spüren die Unterstützung der Mehrheit der Bürger.“
Galjamina stört sich nicht zuletzt daran, dass besonders ältere Menschen beim Referendum der Corona-Infektionsgefahr ausgesetzt würden. Die Verfassung verspricht Rentnern eine jährliche Anpassung ihrer Bezüge.
Weil Straßenproteste „wegen der Pandemie“verboten sind, bricht sich der Zorn im Internet Bahn. In der Kampagne „Njet!“– „Nein dem ewigen Putin“– bietet die Opposition auf einer Plattform fertige Protest-Flugblätter und Plakate zum Ausdrucken an. Es gibt eine Online-Petition mit Zehntausenden Unterschriften gegen Putins Pläne – vergeblich.
Flucht nach vorn, bevor Wirtschaftskrise kommt
Die Zustimmungswerte des Präsidenten sinken seit Längerem. Und deshalb, so heißt es, wolle er nun rasch die Abstimmung durchziehen, bevor sich die Wirtschaftskrise weiter vertiefe.
An den Kremlmauern prallt dieser wachsende Widerstand ab. Putin hatte die neue Verfassung ohnehin schon unterschrieben. In Kraft setzen will er sie aber erst, wenn es eine Mehrheit bei der Volksabstimmung gibt. Dabei werden offiziell aus der Verfassung nur die Versprechen sozialer Wohltaten hervorgehoben – und nie die Operation Machtsicherung in Artikel 81 des Grundgesetzes.
Viel beachtet wird nun in Russland ein Bekenntnis des im Grunde systemtreuen Designers Artemi Lebedew. Der warb gerade noch in einem Clip der Staatsmedien mit anderen Prominenten für die Verfassung. Als er aber entdeckte, dass im Grundgesetz ein Sonderpassus Putins bisherige vier Amtszeiten – bei zwei erlaubten – auf null setzt, sei er entsetzt gewesen. „Ich habe nichts dagegen, dass Putin so lange Zar bleibt, bis er zur Mumie wird“, meinte er. „Aber ich bin dagegen, dies in der Verfassung festzuschreiben.“
Alles muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
DDR-Chef Walter Ulbricht