„Trau mich abends kaum vor die Tür“
Nach Gewalt-Demos hat die Polizei die Rädelsführer gefasst
Die Gewaltexzesse rund um die Demonstrationen von Wien-Favoriten in der Vorwoche lassen weiterhin auch die diplomatischen Wogen hochgehen. Österreich bestellte – wie berichtet – den türkischen Botschafter ein, die Regierung in Ankara wirft Wien Polizeigewalt vor. Sebastian Kurz ist empört, die Türkei „sät Unfrieden“.
Es sind durchaus klare Worte, die der Bundeskanzler nach Anatolien richtet: „Wer ein Bedürfnis nach Straßenauseinandersetzungen hat, der soll das in der Türkei tun, aber in Österreich hat das keinen Platz“, so Kurz. Den Vorwurf von Polizeigewalt gegenüber türkischstämmigen Menschen in Österreich findet er jedenfalls „unerträglich“.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wiederum kann sich vorstellen, (türkische) Vereine aufzulösen, sofern dort zu Gewalt angestiftet wird. „Das werden wir in unserer Stadt nicht tolerieren“, erklärte Ludwig im „krone.at“-Interview.
Auch aus polizeilicher Sicht werden die Demonstrationen nach und nach aufgearbeitet. So konnte einer der Rädelsführer ausgeforscht werden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen jungen österreichischen Staatsbürger. Der Mann – es soll nicht den faschistischen „Grauen Wölfen“angehören – wurde vorerst wegen schwerer Körperverletzung auf freiem Fuß
angezeigt. Im Hintergrund ermitteln Verfassungsschützer unvermindert weiter. Es gilt, Hunderte Stunden Videomaterial zu sichten.
Verfassungsschutz: Reformprozess läuft an
Apropos: Nach der BVTAffäre, die viel an Vertrauen und Prestige gekostet hat, stellt sich der heimische Geheimdienst neu auf. Am Dienstag wurde im Ministerrat ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Bei der Ausbildung, Rekrutierung und Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter wird es einschneidende Änderungen geben.