Der Widerstand der Siedler

Ab heute kann es jeden Moment sein: Israels Premier Netanyahu könnte jederzeit die Annexion des Jordantales sowie weiter Teile des Westjordanlandes bekannt geben. So sieht es das Koalitionsabkommen des Likud mit der Bewegung von Benny Gantz vor, und so ist es im umstrittenen Nahost-Plan von USPräsident Donald Trump vorgesehen.

Allerdings gibt es heftigen Widerstand gegen dieses Vorhaben. Nicht nur von palästinensischer Seite und von den arabischen Staaten, auch innerhalb Israels – obwohl die Mehrzahl der Israelis sich für die Annexion ausspricht.

Der massive Widerstand kommt ausgerechnet aus der Siedlerbewegung, also von jener Seite, von der man eigentlich Zustimmung für die Annexion erwarten würde, werden damit doch fast alle jüdischen Siedlungen im Palästinensergebiet dem israelischen Staat zugeschlagen. Aber eben nur fast alle Siedlungen. 15 Komplexe würden als Enklaven im palästinensischen Teil der Westbank verbleiben. In diesen Siedlungen ist der Widerstand naturgemäß groß.

Der wichtigere Grund ist aber, dass der Trump-Plan Verhandlungen zur Schaffung eines Palästinenserstaates innerhalb von vier Jahren vorsieht und die Annexion der Gebiete nur dann als gerechtfertigt bezeichnet, wenn es auch tatsächlich zu diesen Verhandlungen kommt. Der radikale Teil der jüdischen Siedlerbewegung lehnt aber einen eigenen Palästinenserstaat grundsätzlich als „Terrorstaat“ab . . .