Zwei Minister jetzt unter Polizeischutz
Neue Eskalationsstufe erreicht Raab und Nehammer jetzt rund um die Uhr bewacht
Nächster Paukenschlag rund um die Gewalt-Demos von Wien-Favoriten in der Vorwoche! In der Nacht auf Mittwoch mussten Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab unter Polizeischutz gestellt werden – beide Regierungsmitglieder waren in sozialen Medien mit Mord bedroht worden.
Die Krawalle zwischen kurdischen Demonstranten und linken Aktivisten auf der einen Seite sowie türkischen Nationalisten auf der anderen haben zuletzt die Wogen hochgehen lassen. Und nun wird eine völlig neue Dimension erreicht: Der Innenminister sowie die Integrationsministerin hatten „null Toleranz“für den innertürkischen Konflikt auf österreichischem Territorium angekündigt und klare Worte in Richtung Ankara gefunden. Kanzler
Kurz warf der Türkei vor, bei uns Unfrieden zu säen. In sozialen Netzwerken wird den beiden Ministern nun offen mit Mord gedroht – beide mussten jetzt unter Polizeischutz gestellt werden.
Zum Hintergrund: Mögliche Bedrohungsszenarien gegen einzelne Regierungsmitglieder werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ständig neu evaluiert. Nur der Kanzler und der Bundespräsident „genießen“automatisch Personenschutz. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen
Wir lassen uns dadurch sicher nicht einschüchtern und werden unseren Weg konsequent fortsetzen. Innenminister Karl Nehammer
wurden bis auf Weiteres auch Nehammer und Raab Beamte der Spezialeinheit Cobra zur Seite gestellt. Für die Betroffenen nicht besonders angenehm und eine „neue Lebenssituation“, wie die Integrationsministerin am Mittwoch gestand. „Wir werden dennoch keinen Millimeter zurückweichen“, gab sich Raab kämpferisch.
Wie berichtet, wird im Sommer die Dokumentationsstelle für den politischen Islam die Arbeit aufnehmen. Sie wird etwa Vereine durchleuchten, die möglicherweise als Nährboden für extremistische Ideologien dienen. Die Beziehungen zwischen Wien und Ankara bleiben mehr als angespannt . . .
Wir werden keinen Millimeter zurückweichen und weiter entschieden gegen extremistische Ideologien sowie Einflüsse aus der Türkei vorgehen.
Integrationsministerin Susanne Raab