Casino-Absprachen: „Nichts vorzuwerfen“
Ex-Finanzvorstand befragt Sobotka wird als Zeuge geladen
Tag sieben im Untersuchungsausschuss zu Ibiza und den Folgen: Ex-Finanz-Vorstand der Casinos Austria Peter Sidlo und der ehemalige Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs, sagten aus. Beide sind zentrale Figuren in der Affäre rund um die Ermittlungen zur politischen Verantwortung und strafrechtlicher Relevanz.
Ein interessantes Trio war gestern beim U-Ausschuss rund um Ibiza und die mögliche Käuflichkeit der türkisblauen Regierung angesagt: Peter Sidlo, wegen seiner Bestellung zum dritten Casinos-Vorstand in blauer Kutte im März 2019 - angeblich Part of the Game zwischen Glücksspielkonzern Novomatic, damals an den Casinos Austria (Casag) beteiligt, und Teilen der Regierung; Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), der mit Gefälligkeiten bedacht worden sein soll im Gegenzug für Lizenzen für Novomatic; Bernhard Krumpel, Ex-Novomatic-Sprecher (er konnte aus Zeitgründen gestern nicht aussagen). Und siehe da: Nach tagelangen
Entschlagungsorgien und Erinnerungslücken redete Herr Sidlo Klartext.
Der FPÖ-nahe Finanzexperte sprach über Chats, Anbahnung seines hoch dotierten Jobs bei den Casinos. Annäherungen via Ex-FPÖChef Heinz-Christian Strache und den Casag-Aufsichtsratsvorsitzenden Walther Rothensteiner (ÖVPnaher Banker). Von einem Deal will Sidlo nichts gewusst haben. Ex-Novomatic-Manager Harald Neumann sowie Strache hätten ihm die Qualitäten für einen Finanzvorstand attestiert. Die Ermittler und die tschechischen Miteigentümer an den Casinos vermuten indes andere Gründe hinter der Bestellung. Sidlo bestätigte
auch Gespräche mit Fuchs in Bezug auf Glücksspielgesetze und brachte eine passende Metapher: „Ich lege die Karten auf den Tisch“. Ob das alle Karten waren, darf bezweifelt werden – bei heiklen Bereichen entschlug er sich doch der Aussage.
Parteifreund Fuchs will ebenfalls nicht Teil eines Deals gewesen sein. „In der
heißen Phase gab es keine Besprechungen. Sie haben mich nicht gebraucht.“Sie damit meinte er wohl Novomatic sowie Strache und ÖVP-nahe Personen, die
Sidlo den Sanktus erteilten (u.a. Ex-Finanzminister Hartwig Löger als Vertreter der Republik, die auch an den Casinos beteiligt ist). Fuchs selbst habe nichts zu bestellen gehabt. „Ich war in dem Ministerium nur politisches Feigenblatt.“
Zu einer Strache-SMS, in der es um Glücksspiellizenzen ging, meinte Fuchs: „Der Vizekanzler hat viel geschrieben. Das ist nicht für bare Münze zu nehmen.“Immerhin gestand er, dass Treffen mit NovomaticNeumann stattgefunden haben, u.a. bei einer Glücksspielmesse in London im Februar 2019. Worum es dabei ging? Der verdächtige Fuchs wollte dazu nichts sagen. Generell habe er alles den Ermittlern übermittelt. Und auch er hat ein passendes Bild parat. „Ich bin ein offenes Buch.“
Alle Genannten dementieren jeglichen Korruptionsvorwurf. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Heute geht es weiter im Ausschuss. U.a. mit dem aktuellen FPÖ-Chef und ehemaligen Regierungskoordinator Norbert Hofer.
„Ich lege die Karten auf den Tisch. Ich habe mich für den Casinos-Posten beworben und habe mit einem Deal nichts zu tun.“
Peter Sidlo, Ex-Casinos-Vorstand