Peking setzt in Hongkong die Daumenschrauben an

„Sicherheitsgesetz“in Kraft Dutzende Verhaftungen

PEKING. Peking setzt in Hongkong die Daumenschrauben an, nachdem das neue „Sicherheitsgesetz“in Kraft getreten ist. Wer sich China widersetzt, riskiert künftig, als „Terrorist“lebenslang hinter Gittern zu landen. Dennoch kam es in Hongkong zu Demonstrationen – und zu fast 200 Verhaftungen.

„Das markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte“, sagt ein führender Demokratieaktivist. Es bedeute das Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, der den Briten für Hongkong bei dessen Rückgabe bis zum Jahr 2047 zugesichert worden war.

Peking hingegen sieht einen „Wendepunkt“und ein Sprecher betont: „Das Entscheidende ist ein Land, und es gibt Grenzen für zwei Systeme.“

Und diese Grenzen werden künftig nicht mehr von der Justiz in Hongkong, sondern bei „komplizierten“Fällen von der Justiz in Festlandchina gesetzt. Denn künftig können Menschen etwa wegen „terroristischer Aktivitäten“an Peking ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt werden.

Ausgerechnet am Jahrestag der Rückgabe an China setzte Peking das neue „Sicherheitsgesetz“für Hongkong in Kraft. Demonstrationen folgten – und fast 200 Verhaftungen.

„Unabhängigkeit für Hongkong“, steht auf dieser Fahne zu lesen, der Mann wurde sofort verhaftet.