Fixe Millionenprojekte stehen auf der Kippe
„ZEITGEMÄSS AUFRÜSTEN“
will Verteidigungsministerin Tanner das kaputtgesparte Heer. Doch wie die „Krone“erfuhr, stehen sämtliche Projekte von über einer Million Euro im Realisierungsprogramm auf der Kippe. Kritiker befürchten jetzt massive Einflussnahme.
Von Uniformen und neuerdings auch Schutzmasken über Munition, Waffen und Fahrzeugen bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen wie Umbau und Neubau von Kasernen oder Unterkunftsgebäuden – alle diese Beschaffungen fallen beim Bundesheer an. Wie hoch die Kosten dafür sind und zu welchem Zeitpunkt welche militärische Beschaffung getätigt wird, ist in einem sogenannten Realisierungsprogramm festgehalten. Sämtliche dort niedergeschriebenen Beschaffungen wurden bereits genehmigt.
Laut einer der „Krone“vorliegenden Weisung vom
April 2020 wurde just dieses Realisierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 außer Kraft gesetzt – und zwar auf Geheiß von Dieter Kandlhofer, Generalsekretär von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Schon in der Vergangenheit wurde das Realisierungsprogramm adaptiert und einzelne Projekte wurden aufgeschoben oder aufgehoben – dass gleich das gesamte Realisierungsprogramm außer Kraft gesetzt wird, geschah erstmalig – Heeres-Insider bezeichnen dies als „völlig unüblich“.
Konkret will Kandlhofer jene Projekte, die mit mehr als einer Million Euro zu Buche schlagen, vorgelegt bekommen, um diese neu zu bewerten. Kurzum: Sämtliche militärische Beschaffungen zwischen 2020 und 2023, die schon genehmigt waren und über eine Million Euro kosten, müssen abermals genehmigt werden.
Ministerium will Geld für andere Dinge ausgeben
Welche konkreten Projekte diese Maßnahme betrifft, konnte die „Krone“bislang nicht in Erfahrung bringen. „Wenn eine Kaserne schon seit Jahren auf ihren Neubau im Unterkunftsbereich wartet, der irgendwann zwischen 2020 und 2023 fix eingeplant war, und sich jetzt herausstellt, dass dies doch nicht fix ist, weil die aktuelle politische Führung das Projekt neu bewertet, dann wird es ordentlich rauschen im Blätterwald“, sagt ein Heeres-Insider. Er vermutet, dass es um weitere Einsparungen und neue Priorisierungen geht.
Ersteres wird seitens des Ministeriums dementiert, Letzteres bestätigt. Es werde gleich viel Geld ausgegeben, möglicherweise aber für andere Dinge. „Das Realisierungsprogramm ist mit den neuen Schwerpunkten des Bundesheeres nicht vereinbar“, sagt Ministeriumssprecher Michael Bauer zur „Krone“. Stichwort: Fokus auf neue Bedrohungen. Und:
Das zeigt aus meiner Sicht, dass es dem Kabinett Tanner darum geht, das Heer ganz stark unter die eigenen Fittiche zu nehmen.
Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos
„Sämtliche Projekte werden neu bewertet, damit nur jene Dinge beschafft werden, die das Heer auch tatsächlich braucht.“Die Außerkraftsetzung des Realisierungsprogramms habe „den entscheidenden Vorteil, dass die politische Führung auch tatsächlich weiß, was genau gekauft wird – das hat es bisher noch nicht gegeben“, so Bauer. Ganz so dürfte das aber nicht sein: Andere politische Führungen haben das Realisierungsprogramm auch gekannt und adaptiert, aber eben nicht ausgesetzt.
Von der Opposition zeigt sich Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos beunruhigt: „Das zeigt aus meiner Sicht, dass es dem Kabinett Tanner darum geht, das Heer ganz stark unter die eigenen Fittiche zu nehmen und damit handlungsunfähiger zu machen.“