Letzter U-Ausschuss vor Sommerpause
Ibiza-Ausschuss: Letzte Woche vor der Sommerpause Noch zwei Tage im U-Ausschuss zur mutmaßlichen Korruption der türkis-blauen Regierung vor der Sommerpause. Mittwoch und Donnerstag wird der Kampf innerhalb der Justiz in der Wiener Hofburg aufgearbeitet.
Showdown im Ibiza-UAusschuss vor der Sommerpause in der Wiener Hofburg. Am Mittwoch und Donnerstag geht es um mutmaßliche Käuflichkeit von Türkis-Blau (Lizenzen für den teilstaatlichen Glücksspielkonzern Novomatic, im Gegenzug Gefälligkeiten für Politiker, so der Verdacht). Diese Woche gehört Justitia. Die Ärmste wurde zuletzt arg gebeutelt. Streit zwischen
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Staatsanwaltschaft Wien (WKStA) und SOKO Tape/Ibiza auf der anderen Seite. Im Fokus steht am Mittwoch der mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek. Leiter der Sektion Strafrecht, Generalsekretär. Er empfing die Beschuldigten, ÖVP-nahen Josef Pröll sowie Walter Rothensteiner (Novomatic-Aufsichtsräte). Überdies wurde ein berichtspflichtiges Verfahren im Novomatic-Kontext unter Pilnacek eingestellt. Obwohl ein Schlüsselzeuge eine neuerliche Einvernahme gefordert hatte (die ihm zugestanden wäre), da er konkrete Beweismittel hätte vorlegen können (es ging u.a. um Bargeldzahlungen an Politiker). Der Zeuge würde jederzeit wieder aussagen, wie er der „Krone“erzählt. „Pilnacek hat das Verfahren abgedreht“, sagt der Mann, der auch als Auskunftsperson im Ibiza-Ausschuss vorgesehen ist.
Christian Pilnacek, über dessen Schreibtisch alle wichtigen Verfahren laufen, wehrt alle Vorwürfe von sich. Er erhält Schützenhilfe u.a. von den Leitern der SOKO Tape/Ibiza, die der „Krone“sagen, dass man „stets sehr gut mit ihm zusammenarbeiten konnte“.
Weitere Auskunftspersonen diese Woche sind Johann Fuchs, Maria-Luisa Nittel (beide StA Wien), Christina Jilek und Gregor Adamovic (beide WKStA). Übrigens: Der Auslöser aller Aufregung, das Ibiza-Video, ist den Abgeordneten des Ausschusses noch immer nicht übermittelt worden. Es wird von den Ermittlern noch untersucht.