EU-Erweiterung grundlegend überdenken!

Vor wenigen Tagen wurde unter anderem über Serbien, als einen der Beitrittskandidaten der Balkanstaaten zur EU-Gemeinschaft, berichtet. Wenn man die Bilder über die Krawalle in Belgrad sieht, kommen zwangsläufig Gedanken auf, ob wir einen weiteren Unruheherd brauchen und nicht selber in der Staatengemeinschaft Europas schon genug Probleme haben.

Nachdem die serbischen Behörden versucht haben, mit Sondermaßnahmen die stark steigenden Pandemie-Zahlen in den Griff zu bekommen, gibt es laufend Demonstrationen und Ausschreitungen. Der Anstieg der Neuerkrankungen ist nicht verwunderlich, wurden doch Fußballspiele mit Publikum zugelassen und Einschränkungen auf Druck der Demonstranten aufgehoben.

Kein gutes Bild gibt auch die Einlieferung mehrerer Spitzenfunktionäre der regierenden Serbischen Fortschrittspartei ins Krankenhaus, nach der Siegesfeier anlässlich der Wahlen im Juni 2020. Weiters ist in Anbetracht des Streites um die abtrünnige serbische Provinz Kosovo innerhalb Serbiens mit laufenden Unruhen durch

die Nationalisten zu rechnen. Angriffe auf Journalisten und Fotografen sind im Zuge der Krawalle an der Tagesordnung. Bei Betrachtung dieser

Zustände ist es mehr als fraglich, ob ein Beitritt zur EU zu befürworten ist. Sinnvoller wäre, Serbien Zeit für einen gewissen demokratiepolitischen Reifungsprozess zu geben und eine Erweiterung nicht um jeden Preis durchzusetzen.

In Serbien sind in den vergangenen Tagen Tausende zu Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung ungeachtet des Versammlungsverbots wegen der Pandemie auf die Straße gegangen. Demonstranten versuchten auch, gewaltsam ins Parlamentsgebäude einzudringen. Sie schleuderten brennende Gegenstände, Steine und Flaschen gegen Polizisten. Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Serbien wird immer radikaler.