Das Warten auf den heißen Stoff
U-Ausschuss: Die Polizei sieht ihren Video-Job als erledigt Die SOKO hat das Ibiza-Video analysiert, ausgewertet und an die Staatsanwaltschaften weitergegeben. Dennoch gibt es Diskussionen, was alles an die Parlamentarier weitergegeben werden soll. Die E
Das Video, das Ibiza zum gefühlten zehnten Bundesland machte, ist mehr als 12 Stunden lang. Dennoch gibt es nur einige Minuten zu sehen. Die Parlamentarier des U-Ausschusses (am Mittwoch geht es mit dem mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek und Vertretern der Staatsanwaltschaften weiter) aber wollen mehr. Im Idealfall die Rohversion von dem, was Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Kamerad Johann Gudenus 2017 so von sich gaben (es geht um mögliche Korruption in der Phase Türkis-Blau). Und das Warten
geht weiter – denn es gibt Debatten, was übermittelt werden soll (das ganze Video wird es wohl nicht spielen, sondern nur die rechtlich relevanten Inhalte). Der Ball, also der heiße Stoff, liegt nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wir haben unseren Job erledigt“, wird der „Krone“aus Polizeikreisen mitgeteilt. Die Sonderkommission Tape/Ibiza hatte das Material sichergestellt. „Wir haben es analysiert und zur Verfügung
gestellt, ebenso wie eine Transkription. Was nun damit passiert, ist Sache der Staatsanwaltschaften“, sagt ein Ermittler. Die SOKO habe jedenfalls auch im UAusschuss (Leiter Andreas Holzer gab da Auskunft) alle Vorwürfe von Vertuschung und Inkompetenz gegen ihre Elite-Ermittler entkräften können. Nun sei dieser Bereich des komplexen Verfahrens abgeschlossen. Mittlerweile habe man auch mit der WKStA ein friktionsfreies Auskommen – das war zu
Beginn der Ermittlungen nicht der Fall. Was dauern wird, sind u. a. die Untersuchungen zu Strache und Spesen – er soll seiner ExPartei (also auch dem Steuerzahler) umfangreiche private Ausgaben verrechnet haben (es gilt die Unschuldsvermutung). Alle Belege müssen genau geprüft werden. Es sind drei Leute nur dafür abgestellt. Es assistiert eine Sachverständige der Staatsanwaltschaft. Ibiza wird Österreich wohl noch lange beschäftigen.