Polen: Nur blaues Auge für PiS
Andrzej Duda gewann Präsidentenwahl Regierungspartei beginnt mit Umbau
WARSCHAU. Mit einem blauen Auge kam die Regierungspartei PiS in Polen davon. Der von ihr unterstützte Andrzej Duda ging mit 51,2 Prozent nur hauchdünn gegen den liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski (48,8) als Sieger aus der Präsidentschafts-Stichwahl hervor. Der Staatsumbau wird nun rasch vorangetrieben.
Die Regierungspartei PiS hat alles in die Waagschale geworfen. Während die Konkurrenz wegen Corona kaum einen Wahlkampf bestreiten konnte, war Duda in den
Staatsmedien stets präsent. Und doch signalisierte fast die Hälfte der Wahlberechtigten, Duda nicht zu wollen.
Rechtskonservative mit der totalen Kontrolle
Die Wahlbeteiligung war mit fast 69 Prozent so hoch wie noch bei keiner Wahl im post-kommunistischen Polen. Und: Duda verdankt seinen Sieg der Landbevölkerung und der Generation über 50 Jahre. Bei den Jungen und in den Städten lag Herausforderer Rafał Trzaskowski deutlich vorne, auch die in Österreich lebenden Polen wählten mit großer Mehrheit den Warschauer Bürgermeister.
Wird das in der Regierungspartei, die Duda unterstützte, zu einem Umdenken führen? Eher nicht. Duda müsste nun zeigen, dass er ein Staatsmann, ein Mann des Ausgleichs und der Versöhnung ist. Doch der Wahlkampf hat zu viele Scherben hinterlassen. „Die Wahl Dudas bedeutet nicht, dass nun der Status quo beibehalten wird“, sagen die Experten Piotr Buras und Paweł Zerka. PiS kontrolliert das Parlament und den Präsidenten. Der Umbau in ein autoritäres System wird vorangetrieben. Das blaue Auge in Form des knappen Wahlsiegs wird verheilen.
Die nächsten Parlamentswahlen sind 2023, Duda regiert bis 2025. „Solange kann die PiS den Staat nach eigenem Gutdünken umgestalten.“Das heißt: Demokratieabbau, Abrücken von der EU, Absetzung unliebsamer Richter, verstärkter Druck auf die Regionen in Händen der Opposition und Repressalien für freie und kritische Medien.