Scharfer Protest wegen Mercosur
Brüssel will Bedenken vom Tisch wischen, Österreich kritisiert die „unzureichende“Studie und antwortet mit scharfen Worten.
Im Oktober geht das umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten in die heiße Phase. Brüssel hat nun eine Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit abgegeben, um die Bedenken vom Tisch zu wischen. Österreich, das klar nein zu Mercosur sagt, kritisiert die „unzureichende“Studie und antwortet mit scharfen Worten.
Bis Mitternacht hatte Österreich Zeit, eine Stellungnahme zu dieser N ach haltigkeitsfolgen abschätzung abzugeben. Die Kritik des Landwirt schafts ministeriums fiel heftig aus: Die Methodik der Studie seiun zureichend, es fehlen länder spezifische Analysen, vor allem im sensiblen Landwirt schafts bereich. Außerdem sei das Ergebnis wenig aussagekräftig, weil veraltete Daten herangezogen wurden. Noch dazu sei die Folgen abschätzung verspätet vorgelegt worden. In dieser Tonart geht es weiter.
Ministerin Elisabeth Köstinger macht einmal mehr klar, dass es einen aufrechten Vorbehalt des österreichischen Parlaments gegen Mercosur gibt. Auch im Regierungsprogramm ist das Nein verankert. „Umwelt-, Tierschutz-, Produktionsund Lebensmittelstandards werden bei diesem Handelsabkommen zu wenig beachtet. In Zeiten des Klimawandels können wir nur entschlossen dagegen auftreten“, so Köstinger. Deutschland will in seiner EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen vorantreiben.
Die Folgenabschätzung auf Basis veralteter Daten ist nicht nur höchst tendenziös, sie zeigt einmal mehr, dass man Mercosur ablehnen muss.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)