Eine Regierung und kein grüner Zweig
Von der 3. Flughafen-Piste über den Lobautunnel zur autofreien City: In Sachen Klima und Verkehr kommt die Stadtregierung auf keinen grünen Zweig. Was sie trotzdem geschafft hat – und was nicht.
Ein Thema, zwei Stadträtinnen. Für die SPÖ kümmert sich Ulli Sima um die Umwelt, für die Grünen Birgit Hebein um das Klima. Das mündet oft darin, dass die beiden darum wetteifern, wer mehr Bäume pflanzt, wer die cooleren Straßen einrichtet und wer öfter neue Solaranlagen eröffnet. Aber sollen sie sich doch gerne mit Baumpflanzungen übertrumpfen. Der Umwelt und den Wienern kommt der Wettstreit nur zugute. Dem Klima ist es wurscht, ob sich beide mit den gleichen Erfolgen schmücken. Und in den letzten Jahren kamen da einige zusammen, wie die Stadträtinnen der „Krone“auflisten. Ein Auszug:
Mit acht Millionen Euro Sonderbudget pflanzt die Stadt 4500 Bäume im Jahr. 101 Häuser privater Besitzer wurden bislang im Rahmen der Fassadenbegrünung gefördert. Mit einem EU-Förderpaket werden zubetonierte Flächen zu „coolen Bezirken“begrünt. Weil die Hitzetage in Wien in den letzten Jahren stark zugenommen haben, wird seit Juni auch in 18 „coolen Straßen“abgekühlt. Hebein förderte den Kauf von Lastenrädern, Sima startete den ersten Wasserstoffbus. Viele Neubauten müssen künftig verpflichtend Solaranlagen aufweisen. Dort werden auch Öl und Gas zum Heizen der Geschichte angehören. In umweltfreundliche Fernkälte investiert Wien 80 Millionen Euro bis 2025. Vergangenes Jahr hat die Stadt ein eigenes Klimabudget beschlossen. Dieses Jahr wird es abgeschlossen. Wien wurde 2020 nicht nur als lebenswerteste, sondern auch als grünste Stadt der Welt ausgezeichnet. Alles lieb und fein. Doch bei den großen Themen wird es schwierig.
Das aktuelle Paradebeispiel: autofreie City. Die Grünen wollen den Verkehr als größten Hebel für den Klimaschutz bewegen. Die SPÖ bremst. Gleiches Spiel bei Tempo 30 in den Innenbezirken. Umgekehrt kämpften die Roten an vorderster Front für die 3. Piste und den Lobautunnel. Die Grünen konnten sich nicht durchsetzen. Welchen Weg die Parteien bei der Klimapolitik einschlagen, wird zum Knackpunkt der kommenden Koalitionsverhandlungen.
Lesen Sie nächste Woche: Von explodierenden Mietpreisen und Wohnungsnot zwischen Gemeindebau und Luxus-Neubau.