Lukaschenkos Polizei prügelt wieder weiter

MINSK. Im Machtkampf mit der Opposition in Weißrussland greift die Staatsführung nun zu juristischen Mitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, es seien wegen der Versuche der Opposition, die Macht an sich zu reißen, strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Gründung eines Koordinierungsrates durch die Opposition ziele darauf ab, „die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Belarus zu untergraben“, so die Begründung. Dies verstoße gegen die Verfassung.

Auch die Polizei geht wieder mit aller Gewalt gegen die Demonstranten vor. Schien sich die Lage in den letzten Tagen beruhigt zu haben – viele Verhaftete wurden wieder freigelassen – so prügelt Lukaschenkos Exekutive nun erneut drauf los. Sicherheitskräfte gingen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Hunderte wurden verletzt, Tausende vorübergehend festgenommen. Nach ihrer Freilassung aus dem Polizeigewahrsam berichteten viele Demonstranten von Folter und Misshandlungen. Drei Menschen starben bisher.

Die Bilder der letzten Woche beginnen sich in Weißrussland zu wiederholen: Lukaschenkos Polizei macht wieder Jagd auf Oppositionelle und prügelt wieder auf die Demonstranten ein. Es gab wieder viele Verletzte.