Zumutung

„Das Virus ist eine demokratische Zumutung“, erklärte Angela Merkel diese Woche. Und das Hickhack um die Demos in Berlin bestätigt ihre Aussage. Wenn die Gesundheit mit Freiheitsrechten konkurriert, dann mag das wirklich eine demokratische Zumutung sein. Aber eine, die zeigt, dass demokratische Säulen auch in wackligen Zeiten durch den Rechtsstaat gesichert sind. Dass gestern Demonstranten gegen die Corona-Diktatur auf die Straße gehen konnten, müsste ihnen eigentlich den Wind aus den wütenden Segeln genommen haben. Denn sogar quergedacht sollte da das Paradoxon erkennbar sein. Die Auflösung der Demos war dann eben dem Grundrecht auf Gesundheit geschuldet.

Die Demonstrationsfreiheit ist „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht fast poetisch festgehalten. Jeder Mensch trägt aber auch die Verantwortung, wofür er dieses vornehme Recht benützt. Und ob er sich wirklich unter „Querdenker“mischen will, die sich nicht von Extremisten von links, aber vor allem von rechts absentieren. Die Verschwörungstheorien befeuern und antisemitische Parolen verbreiten. Die es in Ordnung finden, wenn in ihren Reihen die Reichsflagge geschwenkt wird und die Schrecken des Holocausts mit Impfungen gleichgesetzt werden.

Dass Menschen ihren Unmut gegen die Regierung kundtun, ist keine demokratische Zumutung, ganz im Gegenteil. Aber der Schmutz, der unter diesem Deckmantel verbreitet wird, der ist es schon.