Ludwig für Stadträte ohne eigene Ressorts
Neos fordern Aus Wäre Bedingung für theoretische Koalition Stadtchef will sie aber „noch weiter einbeziehen“: Die nicht amtsführenden Stadträte als die teuersten Arbeitslosen Österreichs – so schimpfen prinzipiell jene Parteien, die keine stellen. Die Ne
Eines ist klar: Der Bürgermeister kann die nicht amtsführenden Stadträte nicht einfach einmotten – selbst wenn er wollen würde. „Da müsste man die Bundesverfassung ändern. Ich könnte es mir leicht machen und mich darauf beziehen. Denn das ist nicht eine Entscheidung, die wir in Wien treffen können“, erklärt Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der „Krone“. Trotzdem
hält er die Posten, die von der FPÖ und ÖVP eingenommen werden, für sinnvoll: „Sie haben Akteneinsicht in allen Themenschwerpunkten, sie können mitentscheiden, mitabstimmen. Wenn man dies anders regeln wollte, müsste man andere Oppositionsrechte vorsehen, aber prinzipiell halte ich das für eine gute Möglichkeit der Mitentscheidung.“Und weiter: „Nachdem es sowieso auf Bundesebene keine Mehrheit gibt, die eine Änderung herbeiführen würde, macht es Sinn, dass man sich mit dem Bestehenden auseinandersetzt und schaut, wie man vielleicht die nicht amtsführenden Stadträte noch weiter einbeziehen kann.“
Dass die Neos über diese Information traurig sein werden, glaubt der Bürgermeister nicht: „Das wird sich schlagartig ändern, wenn aufgrund der Größe die Neos den Anspruch auf einen nicht amtsführenden Stadtrat haben. Ich habe das, nachdem ich ja schon länger dabei bin, auch bei der Diskussion über die Bezirksvorsteher-Stellvertreter erlebt. Jene Parteien, die immer für die Abschaffung waren, haben ihre Meinung schlagartig geändert ab dem Zeitpunkt, wo sie selbst eine solche Funktion das erste Mal eingenommen haben.“
Ursula Stenzel ist die teuerste Arbeitslose Österreichs, und solche Posten wird es mit uns in der Regierung sicher nicht geben.
Neos-Chef Christoph Wiederkehr