Kanzler reagiert auf Herzlos-Kritik
ÖVP und Grüne verdoppeln die Auslandskatastrophenhilfe
Geld statt Aufnahme von Flüchtlingskindern: Mit diesem Kompromiss haben beide Regierungsparteien im Streit um den Umgang mit den obdachlos gewordenen Migranten in Griechenland ein bisschen gewonnen. Die Grünen, weil die Auslandskatastrophenhilfe verdoppelt wird, und die ÖVP, weil sie dennoch bei ihrer strikten Linie bleibt.
Der Vorwurf, kein Gefühl zu zeigen, traf offenbar genau ins Schwarze. „Die Bilder aus Moria lassen keinen von uns kalt“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Facebook-Videobotschaft. Er stellte aber auch klar, dass er auf Hilfe vor Ort setze und keinesfalls Flüchtlingskinder aufnehmen wolle. So einigte sich die Koalition gestern auf eine Verdoppelung der Auslandskatastrophenhilfe von 25 auf 50 Millionen Euro. „Damit stellen wir die humanitäre Hilfe Österreichs auf neue Beine“, so der grüne Vizekanzler Werner Kogler,
der dennoch weiter Druck machen will, damit schutzbedürftige Menschen „in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion auch in Österreich aufgenommen werden“.
Bei der viel zitierten Hilfe vor Ort klagt das UN
Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik.
Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner FacebookVideobotschaft
Flüchtlingshochkommissariat UNHCR übrigens immer wieder über Österreich, das nicht viel beitrage. Kanzleramt und Innenministerium hingegen werden nicht müde, den „großen heimischen Beitrag“hervorzustreichen. Und es wird betont,
dass Österreich heuer bereits 3700 Kinder aufgenommen habe.
Unterdessen eskaliert die Situation auf Lesbos. Die Polizei geht mit Tränengas gegen Migranten vor. Familien mit Kleinkindern müssten in brütender Hitze auf
dem nackten Asphalt ausharren, ohne Zelte, Decken, Nahrung oder Wasser und medizinische Hilfe, berichten Hilfsorganisationen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht davon, dass die Aufnahme von einigen wenigen
Flüchtlingskindern eine reine Symbolpolitik wäre und dass man eine solche nicht brauche. Das ist einerseits richtig, andererseits wäre es das erste Mal, dass gerade der ÖVP Symbolpolitik fremd oder gar unangenehm wäre.