So einfach wäre es!

Manche der sogenannten Entscheidungsträger wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, andere wiederum möglichst alle. In einer echten Demokratie sollten die Aussagen eines Kanzlers oder von Bürgermeistern aber nicht die Basis für wichtige, die Allgemeinheit betreffende, Weichenstellungen sein, sondern nur deren Privatmeinung. Endloser Streit ist andernfalls vorprogrammiert. Einzig die proportionale Umsetzung des Volkswillens ist absolut unanfechtbar gerecht und zeitsparend.

In der Lesbos-Flüchtlingsfrage z. B. muss zuerst unsere maximale Aufnahmekapazität festgestellt werden. Es folgt die Ermittlung der Meinung dazu im Land – im digitalen Zeitalter ist dafür sicher keine aufwendige ZettelwirtschaftVolksabstimmung mehr notwendig. Wenn z. B. die Aufnahmekapazität 1000 und die Abstimmung 10 (für) zu 90 (gegen) ergibt, dann werden eben 100 Flüchtlinge aufgenommen – nicht mehr und nicht weniger. Ein Tricksen bei der Aufnahmekapazität hätte wenig Sinn – je höher diese, desto niedriger die Zustimmung und umgekehrt.

Dieses Modell würde uns auch in anderen Bereichen viel Ärger, Zeit und Geld ersparen. Die bisherige JaNein-Ja-Politik – je nach dem welche Parteien gerade oben sind – steht in krassem Widerspruch zur dringend notwendigen Kontinuität im Land.

Proportional rechtliche direkte Demokratie ist natürlich kein Allheilmittel (eine Abstimmung über Rechts- oder Linksregel im Straßenverkehr z. B. ist nicht proportional umsetzbar), aber dort, wo es möglich ist, sollte das ohne Tabus die Zukunft der Demokratieweiterentwicklung sein.

Gerhard Breitschopf, St. Oswald