„Menschen kennen sich nicht mehr aus“
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wirft Türkis-Grün einen Mangel an Klarheit und Geschlossenheit vor.
Ampel & Co.: Beim türkisgrünen Corona-Management ging zuletzt einiges schief. Sind Sie zufrieden?
Das Wichtigste in so einer Krisensituation sind Geschlossenheit und Klarheit in der Kommunikation, damit die Menschen Vertrauen in die gesetzten Maßnahmen haben. Das vermisse ich zurzeit. Zu
Beginn der Krise ist das gut gelungen, in den letzten Wochen aber immer weniger. Das führt zu Recht zu großen Irritationen bei den Menschen – sie kennen sich nicht mehr aus. Umso wichtiger sind für den Herbst klare Regeln und ein gutes Zusammenspiel, auch mit den Ländern. Denn die Zahlen werden sicher steigen.
Auch in puncto Asyl kriselte es zuletzt. Finden Sie es gut, dass Österreich keine Kinder aus Moria aufnimmt?
Es geht darum, Menschen vor Ort zu helfen. Das tut Österreich. Übrigens braucht es auch bei diesem Thema mehr Geschlossenheit in der Bundesregierung, das war in der Anfangsphase der Periode meines Erachtens besser als jetzt. 2015 hat uns ja genau das gefehlt: Wir hatten in der damaligen Bundesregierung und nicht einmal innerhalb der ÖVP Geschlossenheit, das war unsere größte Schwäche in dieser Krise.
Jedoch fordert nicht nur Grün eine Flüchtlingsaufnahme, auch die katholische Kirche tut das. Ist es für die ÖVP – Stichwort christlichsozial – nicht problematisch, der Kirche hier so diametral gegenüberzustehen?
Ich meine, es geht immer um Hilfe und Unterstützung. Man kann auf verschiedene Arten helfen.
Hat die ÖVP hier die politische Mitte verlassen?
Im Gegenteil, genau das ist die Linie der Mitte der Gesellschaft.
Glauben Sie, dass die zweite Hälfte Ihrer Amtszeit von Corona überlagert wird?
Corona hält uns nicht von der Arbeit für Niederösterreich ab. Wir arbeiten unsere Arbeitsübereinkommen ab, die wir mit allen Regierungsparteien haben. Eines der wichtigsten Projekte meiner bisherigen Amtszeit war die Schaffung der Landesgesundheitsagentur, mit der wir die Verwaltung von 27 Kliniken und aller Landespflegeheime unter ein Dach gebracht haben – das hat uns in der Corona-Krise unglaublich geholfen. Jetzt steht für uns im Mittelpunkt, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Bund und Länder stritten zuletzt um das Klimaticket – das grüne Prestigeprojekt schlechthin. Wird das noch was im Jahr 2021?
Niemand wird etwas gegen günstigere Tickets einwenden. Aber irgendwer muss auch das Finanzierungsloch schließen, das den vielen Verkehrsbetrieben entsteht. Die Verkehrsministerin muss dazu endlich mit den Verkehrsbetrieben verhandeln. Bisher ist da noch wenig passiert.