Klares Nein zum üblen Handelspakt
Widerstand Österreichs gegen EU-Mercosur-Deal
Die Aufdeckung des Mercosur-Geheimpakts durch Greenpeace ist ein Weckruf für die Regierung, Nein zum Deal mit Brasilien zu sagen. Der von der EU ausgeheckte Plan durch die Hintertür soll durchkreuzt werden.
„Für hormonbehandeltes Billigst-Ramschfleisch aus Südamerika darf es keinen Platz in heimischen Verkaufsregalen geben. Wir müssen und werden unsere Bauern schützen“, versichern Kanzler Kurz und Agrarministerin Elisabeth Köstinger. Und Vizekanzler Werner Kogler verspricht, „wachsam zu sein, dass Österreichs Position nicht durch vertragstechnische und politische Tricks ausgehebelt wird“. Überhaupt will der Grün-Politiker gleich kommende Woche konkrete Vorstöße machen.
„Wir werden die Regierung beim Wort nehmen. Denn ihren Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen“, sagten GreenpeaceChef Alexander Egit und Spar-Geschäftsführer Dr. Gerhard Drexel in ersten Reaktionen auf die an sich erfreulichen Meldungen. Wie berichtet, hatte Greenpeace einen Geheimpakt der (von der Autoindustrie und Agrarkonzernen gesteuerten) deutschen Kanzlerin Merkel aufgedeckt. Dieser sieht vor, den Öko-Widerstand gegen die durch Mercosur zwangsläufig bedingte Zerstörung des Regenwalds mit einem wertlosen „Amazonas“-Beipackzettel zu brechen.
Sollte das am hartnäckigen Nein Österreichs scheitern, hat sich die EU aber auch eine zweite Hintertür gezimmert. Um das beschlossene Veto zu umgehen, könnte ein reines Wirtschaftsabkommen abgeschlossen werden, das nationalstaatliche Kompetenzen nicht berührt. Dieses kann dann ohne Zustimmung des Parlaments in Wien beschlossen werden und würde sofort in Kraft treten. Hellhörig macht Egit, dass sich Kurz wörtlich gegen den Pakt „in der jetzigen Form“ausspricht :„ Er muss ihn jedoch ohne Wenn und Aber ablehnen.“
Da spielen wir nicht mit. Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen durch die Hintertür geben.
Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger