Federführende Widerspenstige
Die nationalen Wiederaufbaupläne für Corona-Hilfe müssen rasch nach Brüssel
BRÜSSEL/WIEN. Es war ehrgeizig und ambitioniert, was die EU Ende Juli beim Gipfel in Brüssel beschlossen hatte. Das größte EU-Budget aller Zeiten, zur Rückzahlung sollen Eigenmittel akquiriert werden und die Hilfsgelder für coronageplagte Länder waren an Bedingungen geknüpft. Langsam wird die Zeit aber knapp.
1,8 Billionen Budget, 750 Milliarden an Corona-Hilfe, davon 390 Milliarden geschenkt. Es geht um viel Geld. Und wie es zu nutzen ist. Nach der Rede von EUKommissionschefin Ursula von der Leyen folgte die Präsentation eines Leitfadens. Wer sein Stück vom CoronaKuchen haben will, sollte sich daran orientieren. Etwa 37 Prozent der Milliarden sollen in den Green Deal gehen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Von der verpflichtenden Rechtsstaatlichkeit, die beim Gipfel im Juli noch Kernvoraussetzung für Hilfsgelder war, sprach von der Leyen in ihrer Rede kaum noch.
Das EU-Parlament gab jedenfalls grünes Licht für die Erhöhung der EU-Eigenmittel. Jetzt sind der EU-Rat und die nationalen Parlamente gefragt. „Die Regierungen wissen auch, dass der Aufbaufonds Vorlaufzeit braucht – und Zeit haben wir jetzt nicht sonderlich viel“, warnt auch Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.
Momentan gibt es 2021 noch kein EU-Geld
Tatsächlich widersetzen sich zwei Mitglieder dem Leitfaden, die federführend hinter dem 750-MilliardenEuro-Deal stehen: Frankreich und Deutschland. In ihren Konjunkturpaketen steht von Green Deal und Digitalisierung nichts mehr, wie die „FAZ“berichtet.
Die nationalen Wiederaufbauprogramme müssen von der Kommission begutachtet werden, ehe es Geld gibt. „Die EU wäre gut beraten, hier keine Abweichungen zu akzeptieren. Ziel sind ja Investitionen in die Zukunft und nicht das Einzementieren alter Strukturen“, sagt Schmidt. Österreich ist noch in der „Beurteilungsphase“, so das Finanzministerium. Wann im Parlament über den Wiederaufbauplan abgestimmt wird, ist noch unklar. Die EU-Kommission muss bis Jahresende alle Pläne begutachtet haben. „Momentan sieht es nicht danach aus, dass Anfang 2021 die ersten Gelder planmäßig fließen werden“, heißt es aus Brüssel.