Was wird eigentlich aus der abschlagsfreien Frühpension?

SPÖ und Neos wollen Entscheidung vom Sozialminister Während sich Türkis und Grün unlängst auf eine Extra-Erhöhung kleiner Pensionen einigen konnten, bleibt eine Baustelle in puncto Ruhestand weiterhin unberührt: Denn eine Entscheidung für die seit heuer

Jahresbeginn kann, wer 45 Jahre gearbeitet hat, ohne Abschläge in Frühpension gehen. Beschlossen wurde dies kurz vor der Wahl 2019 – allerdings mit Konstruktionsfehlern: So gingen etwa die von der alten Hacklerregelung nicht mehr profitierenden Jahrgänge 1954 bis 1957 leer aus, sie haben weiter Abschläge; zudem betrifft die Hunderte Millionen Euro teure Maßnahme wegen des niedrigeren Regelpensionsalters von Frauen de facto nur Männer.

Die Folge war ein politisches Patt: Die ÖVP hat generell wenig für die Regelung übrig, also steht seit Jahresbeginn gar eine Rücknahme im Raum. Die SPÖ will das Ganze indes auf Beamte und Vertragsbedienstete ausweiten, die Neos ganz abschaffen. Entsprechende Parlamentsanträge dazu wurden allerdings vertagt – und zwar vor mittlerweile einem halben Jahr, passiert ist seither nichts. Der Sozialminister bat die „Alterssicherungskommission“um Rat – dieser wird 2021 erwartet.

SPÖ und Neos machen nun Druck: „Politik ist dazu da, Entscheidungen zu treffen“, so Josef Muchitsch (SPÖ), Initiator der Hacklerregelung. „Je länger man wartet“, sagt er hinsichtlich der leer ausgegangenen Jahrgänge, „desto ungerechter ist es“. Auch Gerald Loacker (Neos), der die Regelung streichen will, fordert einen Entschluss von Sozialminister Rudolf Anschober: „Je länger das gilt, desto schwerer ist es abzuschaffen – und desto teurer wird es.“