Kasperltheater Brexit

Es ist nicht zu glauben. Da wird jahrelang verhandelt, eine Forderung jagt die andere. Es werden die „Rosinen“aus dem EU-Kuchen langsam, aber sicher „herausgepickt“– und nun? Alles unter Dach und Fach, nein. Es beginnt mitten im Ringen um einen neuen Handelspakt ein Rechtsstreit über den bereits gültigen ersten Brexit-Vertrag.

Streitpunkt ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom britischen Unterhaus gebilligt wurde. Es soll wichtige Teile des 2019 von Premierminister Boris Johnson mit Brüssel geschlossenen Abkommens wieder aushebeln. Das ist ein Verstoß gegen das internationale Recht. Es wurde London ein Ultimatum bis Mittwoch gestellt, die umstrittene Klausel zurückzunehmen. Sollte es noch irgendwelche Zweifel bezüglich des EUAustrittsvertrags und eines

Kindergartens gegeben haben, so wurde dieser Zweifel mit einem „Ich will aber noch ein Stück vom Kuchen, und ich hab aber doch recht“-Sandkastenspiel für Erwachsene ein für allemal beendet.

Aber es ist noch lange nicht vorbei. Man kann ja noch verhandeln und Verträge

abschließen, dann wieder aushebeln und verhandeln und . . . Gerhard Forgatsch, Wien

und was London vorhat, wäre glatter Vertragsbruch. Mit dem Austritt aus der Union begibt sich Großbritannien auf die Ebene eines Drittstaates mit allen Nach-, aber auch Vorteilen, doch die Zeit der Rosinenpickerei und Honigschleckerei in der EU ist endgültig vorbei. Mag. Martin Behrens, Wien

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht ein mögliches Scheitern der Brexit-Gespräche mit der Europäischen Union gelassen. Er könne auch mit einem „No Deal“-Brexit leben, so Johnson in einem Interview.