Regierung im Corona-Betrieb
Ministerrat nach Infektion im Kurz-Umfeld nur virtuell Fälle in der Politik
Nach dem Corona-Fall im Umfeld des Kanzlers wurden alle Minister negativ getestet. Doch die Causa hat auch gezeigt, wie leicht ein einziger Infizierter nahezu eine ganze Regierung außer Gefecht setzen könnte. Vorkehrungen dafür gibt es zuhauf.
Für ein paar Stunden herrschte höchster CoronaAlarm in der türkis-grünen Regierung: Nachdem am Montag ein Kanzler-Intimus positiv getestet wurde, strich die Regierungsspitze alle Termine und schottete sich von der Außenwelt ab. Sämtliche Minister wurden getestet – Entwarnung gab es erst in den frühen Morgenstunden: Bis auf einen Mitarbeiter des Umweltstaatssekretärs sind alle negativ. Umweltministerin Leonore Gewessler „isolierte“sich, weil sie Kontakt zu einem möglicherweise Infizierten hatte – ihr Test war
allerdings negativ. Auch in den Büros von Kanzler und Vizekanzler begaben sich ranghohe Mitarbeiter in Quarantäne. Der Ministerrat findet zur Sicherheit per Videokonferenz statt.
Und nicht nur die Bundespolitik ist vor dem heutigen
Parlamentstag betroffen: So musste etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wegen eines Infizierten in seinem Umfeld in Quarantäne – der LH wurde negativ getestet.
All das zeigt: Ein einziger Fall genügt theoretisch, um eine Regierung lahmzulegen. Doch dafür gibt es Vorkehrungen, auch gesetzlicher Natur: Denn abgesehen davon, dass man etwa im Kanzleramt darauf vorbereitet sei, auch in der Isolation weiterzuarbeiten, sind die krankheitsbedingten Ausfälle ranghoher Politiker rechtlich klar geregelt. Solange mehr als die Hälfte der Minister anwesend sind, ist die Regierung beschlussfähig. Fällt ein Minister länger aus, kann ein anderer seine Agenden zeitweise übernehmen. Und selbst in der unwahrscheinlichen Situation, dass Kanzler und Vizekanzler ausfallen, würde der dienstälteste Minister die Geschäfte führen – bei Gleichstand entscheidet das Lebensalter, Ersatz-Vizekanzler wäre also Bildungsminister Heinz Faßmann.
Fällt der Bundespräsident aus, übernähme kurzfristig der Kanzler, langfristig die Nationalratspräsidenten.