Richter fordern mehr Stellen

Die Richtervereinigung begrüßt die Pläne der Regierung für die effizientere Verfolgung von Hass im Netz. Für die Umsetzung seien aber zusätzliche Richter-Planstellen nötig, betont Präsidentin Sabine Matejka. Die Reform brächte massiven Mehraufwand im Straf- und Zivilbereich. Die Gerichte stünden an der Grenze ihrer Kapazität. Erforderlich seien 50 Posten mehr, so Matejka.