Wo Trump Erfolg hatte
Ja, das Team „Weißes Haus“kann auf erreichte Ziele hinweisen Innenpolitik: Die konservative Wende ist nachhaltig gelungen Außenpolitik: Radikale Rhetorik, aber pragmatisches Handeln
Das Coronavirus hat US-Präsident Trump mitten im Wahljahr eine Krise beschert, in der seine Gegner ihm schwere Vorwürfe machen. Doch die Wähler werden ihn am 3. November auch an seinen Erfolgen messen, die zumindest von seinen potenziellen Wählern anerkannt werden. Eine Auswahl:
Die boomende Wirtschaft vor Corona.
Annähernd täglich hatte sich Trump mit der wachsenden Wirtschaft, Rekorden auf dem Aktienmarkt oder der niedrigsten Arbeitslosenquote seit mehr als einem halben Jahrhundert gerühmt. Es waren die wichtigsten Argumente, die er für seine angestrebte Wiederwahl im November anführte. Doch dann kam Corona.
Die Ausbreitung des Virus schickte die Wall Street auf Talfahrt, die Pandemie stürzte Millionen Amerikaner in die Arbeitslosigkeit. Trump macht keinen Hehl daraus, wie sehr ihn die Entwicklung ärgert. „Wir hatten die großartigste Wirtschaft in der Geschichte, bis die Seuche aus China über uns hereinbrach“, sagt er immer wieder.
Ein nachhaltiger Aufwärtstrend gilt zwar als unwahrscheinlich, solange die Pandemie nicht unter Kontrolle ist. Aber die Wirtschaft erholt sich doch schneller als erwartet. Prognosen für die Arbeitslosenquote fielen jüngst optimistischer aus.
„Konservative, wunderbare Richter.“
Die neun Richter des Obersten US-Gerichtes werden auf Lebenszeit ernannt –
ein Drittel der Posten könnte am Ende von Trumps erster Amtszeit auf sein Konto gehen. Nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Ginsburg weniger als zwei Monate vor der Wahl drückte der Präsident aufs Tempo, ihren Posten nachzubesetzen und seine Kandidatin durch den Senat zu bekommen.
Republikaner und Demokraten fechten ihren Streit darüber auch deswegen so
erbittert aus, weil Trumps Kandidatin Amy Barrett im Falle einer Bestätigung die konservative Mehrheit in dem Gericht auf Jahre oder Jahrzehnte festigen könnte. Trump würde nachwirken, Wiederwahl hin oder her.
Trumps Präsidentschaft prägt auch die Bundesgerichte überhaupt. Kürzlich sprach er über die „schönen, brandneuen, konservativen, wunderbaren Richter“, die er bereits ernannt habe.
Stabilisierung in Nahost. Es passiert nicht oft, dass die „New York Times“Trump ausdrücklich lobt. Als Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelte, schrieb die Zeitung: „Die Trump-Regierung verdient Anerkennung für die Vermittlung.“Israel hat im Rahmen der Abkommen zugesagt, umstrittene Annexionspläne im be
setzten Westjordanland auszusetzen.
Trump ist es damit gelungen, die weitgehende Isolation Israels in der arabischen Welt aufzubrechen. Bislang unterhielten nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Es wird spekuliert, dass der Oman und der Sudan nachziehen könnten. Eine Lösung des Palästinenserkonflikts ist allerdings nicht in Sicht.
Tod des gefürchtetsten Terroristen der Welt.
„Etwas sehr Großes ist gerade passiert“– so heizte Trump Ende Oktober 2019 die Spannung an, bevor er den Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat verkündete. Unter Abu Bakr al-Bagdadi stieg der IS zur weltweit mächtigsten Terrormiliz auf und lief auch Al-Kaida den Rang ab. Al-Bagdadi starb bei einer Operation von USSpezialkräften in Nordwest-Syrien. Trump sagte anschließend: „Er ist wie ein
Hund gestorben. Er ist wie ein Feigling gestorben.“
Ebenso getötet wurde Qasem Soleimani, der Chef der berüchtigten iranischen Revolutionsgarden – auf Mission im Irak. Abkommen in Afghanistan. Mehr als 18 Jahre nach Beginn des US-Einsatzes in Afghanistan hat die Trump-Regierung mit den militant-islamistischen Taliban ein Abkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung vom Februar sieht einen schrittweisen Abzug der Soldaten und innerafghanische Friedensgespräche vor, die kürzlich begonnen haben.
„In Kürze“sollen nach Trumps Angaben nur noch 4000 Soldaten in Afghanistan verbleiben, im Irak 2000. Komplett beenden konnte Trump die Beteiligung der USA an den ihm zufolge „endlosen Kriegen“nicht.
Grenzmauer und Zuwanderung.
Es war Trumps zentrales Versprechen im Wahlkampf 2016, an der Südgrenze der USA eine Mauer gegen Migranten zu bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen. Auch wenn sie bislang vom US-Steuerzahler finanziert wird: Die Mauer wird gebaut – Trump setzte sich über den Widerstand im Kongress hinweg und ließ Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau umwidmen.
Nach Angaben der Grenzschutzbehörde sind rund 500 Kilometer der Mauer fertiggestellt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko ist im Vergleich zu 2019 deutlich gesunken. Sie bewegt sich auf ähnlichem Niveau wie in Jahren zuvor.
Man kann über Donald Trump sagen, was man will und was meistens auch zutrifft, aber Kriegseinsätzen ist er tunlichst ausgewichen. Er mag zwar das Militär, aber er mag Kriege nicht.
Seine militante Verbalradikalität bleibt ohne Folgen.
Über die Motive darf gerätselt werden. Ahnt er, dass Kriege beim Wähler letztlich gar nicht gut ankommen? Sieht er die Rekordausgaben für die Rüstungsindustrie eher als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm?
Den Abschuss einer USDrohne über dem Iran ließ er vorerst unbeantwortet. Die iranische Rakete auf Saudi-Arabiens Erdölzentrum ließ er unbeantwortet. Statt Raketen auf Iran feuerte er seinen militanten Berater John Bolton mit den Worten: „Wenn es nach ihm ginge, hätten wir schon sechs Weltkriege.“
Trump wich einem Einsatz im Syrienkrieg aus (außer gegen den IS), und er zieht aus Irak und Afghanistan ab. Auch seine Treffen mit Nordkoreas Kim Jong-un können unter diesem Licht gesehen werden; sie wurden aber völlig falsch angegangen.