Tauwetter-Politik

Endlich wird zwischen dem offiziellen Deutschland – vorerst auf Bayern beschränkt – und Österreich wieder geredet. Also, es wird so richtig miteinander gesprochen, wie sich das unter guten Nachbarn gehört. Zuletzt war es ja mehr zur Methode geworden, dass man sich über deutsche Zeitungen vor allem subtile Unfreundlichkeiten ausrichtet.

Begonnen hatte das Gestänker bald nach Ausbruch der Virus-Krise. Die Entfremdung der befreundeten Länder ist zur Belastung geworden. Für Österreich mehr als für Deutschland. Merkel-Land grenzt an neun Staaten. Unter ihnen große EU-Mitglieder wie Frankreich und Polen. Dagegen ist die türkis dominierte Regierung in Wien eine kleine Nummer.

Viele haben erst mit den Reisewarnungen bemerkt, dass das deutsch-österreichische Klima ziemlich rau geworden ist. Sogar die der ÖVP traditionell verbundene bayerische CSU ist auf Distanz zu Kurz gegangen. Das liegt unter anderem daran, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich Chancen auf die Nachfolge von Angela Merkel ausrechnen soll, politisch in die Mitte gerückt ist. Zum immer rechteren Kurs des Kanzlers sind die Konservativen in München auf Distanz gegangen.

Kurz hat dennoch auf Powerplay gesetzt. Ein Machtspiel, mit dem er in Umfragen vielleicht punkten kann – um den Preis, dass Österreich am Ende alleine dasteht. So gesehen war der gestrige Besuch des Kanzlers am Walserberg ein auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendiges Signal für eine Tauwetter-Politik.