„Teure Antwort“auf die Corona-Krise Loch von 21 Milliarden zwischen Einnahmen und Ausgaben
Grüne betonen ihren großen Beitrag für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Mehr Geld für viele Bereiche Heftige Kritik der Opposition
Das erste Budget von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) umfasst 3876 Seiten, es wiegt mehrere Kilo und ist nur so gespickt mit dicken Minuszeichen. Die Regie- rung sieht den Haushalt als teure Antwort auf die CovidPandemie; eine Antwort, die man sich aber leisten könne. Mehr Geld gibt es etwa für Sicherheit, Bildung, Klimaschutz, Arbeitsmarkt, Auslandshilfe und auch für die Frauen. Die türkis-grünen Minister sind durchwegs zufrieden, die Opposition, wenig überraschend, nicht.
meisten seiner Vorgänger haben die Budgetrede mehr zelebriert und deutlich länger geredet. Gernot Blümel brauchte gestern im Parlament nur 31 Minuten, um die finanzielle Zukunft des Landes zu umreißen (Siehe dazu auch Seiten 8/9).
Einer der Gewinner beim Budget für 2021 ist Bildungsminister Heinz Faßmann. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel fließt in die Digitalisierung an den Schulen, bereits im kommenden Unterrichtsjahr sollen alle Jugendlichen in der fünften und sechsten Schulstufe mit Laptops ausgestattet werden. Geld gibt es auch für die Einführung des Ethikunterrichts.
120 Millionen Euro für Corona-Impfstoff
Im Sozialbudget gibt es Schwerpunkte in den Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung. Minister Rudolf Anschober kann über 120 Millionen Euro für den Ankauf eines Corona-Impfstoffes verfügen. Generell ist die fast 50-prozentige Budgeterhöhung im Gesundheitsbereich hauptsächlich der Bewältigung der CovidKrise geschuldet.
Der Sicherheitsbereich wird gestärkt
Ein Plus verbuchen auch Polizei, Bundesheer und Justiz. 21 Millionen Euro werden in den Ausbau der Cybersicherheit investiert, das Ressort von Justizministerin Alma Zadić erhält 61,4 Millionen Euro, vor allem für die längst überfällige PerDie sonalaufstockung sowie für das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz.
Ministerin Gewessler zählt zu den Abräumern
Die Grünen wollen das Feld nicht nur der ÖVP und dem Finanzminister überlassen, sondern bemühen sich, ihren Anteil am Haushalt hervorzuheben. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler sprechen von einem „echten Klimabudget“und betonen ihren Einsatz für die soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung. Gewessler bekommt mehr Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien, für den öffentlichen Verkehr sowie für eine Sanierungsoffensive.
Was im Budget nicht drinnen ist: Die seit Langem angekündigte Pflegereform, die zweite Etappe der Steuerreform sowie die – ebenfalls schon seit Jahren
2021 wird ein Dreikampf: Kampf um jeden Covid-Patienten, Kampf um jeden Betrieb und Kampf um jeden Arbeitsplatz. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Noch nie gab es so viel Geld für den Klimaschutz. Damit machen wir einen großen Schritt und bauen einiges um in Österreich.
Umweltministerin Leonore Gewessler
diskutierte – Abschaffung der kalten Progression. Das sei nach wie vor Thema, so Finanzminister Blümel, der aber meint: „Die Verhandlungen laufen noch.“
Von „gebrochenen Versprechen“bis „mutlos“
Die Opposition lässt, wie nicht anders zu erwarten, kein gutes Haar an dem Budget. Die SPÖ ortet „gebrochene Versprechen“, die FPÖ „Taschenspieler-Mentalität“, und die Neos nennen den Haushalt „mutlos“.