Brexit, Corona und das liebe Geld
Heute beginnt zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel Briten, Polen und Ungarn machen Probleme
BRÜSSEL. Brexit, Corona und das liebe Geld werden den heute beginnenden zweitägigen EU-Gipfel der Staatsund Regierungschefs beherrschen. Insbesondere bei den ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit will die EU noch einmal Druck machen. Der kommt allerdings auch intern.
Die Europäische Union will die von Großbritannien gesetzte Frist für eine Einigung auf einen Handelspakt ignorieren und intensiv weiterverhandeln. Dies geht aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EUGipfel hervor.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.
Der Europäische Rat „nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung für Donnerstag. Die EU-Staaten wollten weiter eine Einigung. EU-Chefverhandler Michel Barnier sei gebeten, „die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab 1. Jänner 2021 angewendet werden kann“.
Österreichs Position: „Die Einheit der Union ist uns wichtig, alle Fragen sind als Paket zu sehen, und wir brauchen eine Einigung zu allen Fragen“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
Kommt ein neuer deutscher Vorschlag?
Obwohl es nicht offiziell auf der Tagesordnung steht, werden auch das kommende EU-Budget und die darin enthaltenen Corona-Hilfsgelder eine Rolle spielen.
Hier geht es um 1,8 Billionen Euro Budget und 750 Milliarden aus dem Hilfsfonds. Die EU will die Verteilung der Gelder an gewisse Voraussetzungen knüpfen. Hier spießt es sich insbesondere an der Rechtsstaatlichkeit. Der bisherige Vorschlag sah vor, dass eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder für eine Streichung der Gelder sein muss. Das fand bislang keine Mehrheit.
Aus Brüssel hört man, dass die deutsche Ratspräsidentschaft heute oder morgen beim Gipfel einen neuen Vorschlag zur Rechtsstaatlichkeit präsentieren könnte. „Etwas Verhandlungsspielraum ist da“, heißt es von einem EU-Diplomaten. Polens Vize-Premier Jaroslav Kaczynski und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben erneut gedroht, mit einem Veto das ganze Budget „platzen“zu lassen, sollte die Rechtsstaatlichkeit weiter Voraussetzung für eine Auszahlung sein. Dann müsste man wieder von vorne beginnen. Und das will eigentlich keiner. Die Autoritären bekommen wohl ihren Willen.