Historisches Paket
Gestern präsentierte Finanzminister Blümel sein Budget. Im Vorfeld kam von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Forderung nach den „größten Investitionen der Geschichte der Zweiten Republik für gemeinnützigen Wohnbau, thermische Sanierungen und Klimaschutz“.
Überschrift in der „Krone“: SPÖ will „historisches Paket“. Neue Forderungen von Pamela Rendi-Wagner sorgen für Verwunderung. Überall auf der Welt ist durch die Corona-Pandemie die Wirtschaft eingebrochen. Manche Branchen stehen, wenn es so weitergeht, vor dem totalen Zusammenbruch. Betriebe mussten und müssen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und im schlimmsten Fall kündigen. Man braucht wirklich kein „Wirtschaftsfachmann“zu sein, um zu erkennen, dass sich die Wirtschaft in dieser „Corona-Zeit“in einem Ausnahmezustand befindet. Alle Ökonomen sind sich einig, dieser schlechte Zustand der Wirtschaft lässt sich nicht „über Nacht“wieder auf das „Vor-Corona-Level“zurückführen. Aber es wäre nicht Pamela Rendi-Wagner, wenn trotz dieser schlechten Wirtschaftslage nicht ein „historisches Paket“eingefordert würde.
Die Sozialdemokraten verlangen in einem mehrere Punkte umfassenden Paket etwa die „größten Investitionen der Geschichte in der Zweiten Republik für gemeinnützigen Wohnbau, thermische Sanierung und Klimaschutz“, zudem fordern sie Beschäftigungsprogramme, wie die „Aktion 20.000“für Langzeitarbeitslose und einmal mehr – die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wir haben ja, zum Glück, in den letzten 6 Monaten keine außergewöhnlichen Ausgaben irgendwelcher Art gehabt. In der schlechtesten Wirtschaftssituation in der Geschichte der Zweiten Republik werden die größten Investitionen der Geschichte in der Zweiten Republik für den gemeinnützigen Wohnbau verlangt.
Wie man es auch immer dreht und wendet, die schlechteste Wirtschaftssituation und die größten Investitionen sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes passen nicht einmal in einem „sozialistischen Paralleluniversum“zusammen. Ich gebe zu, ich kann diese Forderungen weder nachvollziehen, geschweige denn verstehen!
Gerhard Forgatsch, Wien