Multiorganversagen bei Terrorbekämpfung
Frei nach der Hypo-Untersucherin Irmgard Griss können die Behörden-Pannen rund um den Terroranschlag in Wien getrost als Multiorganversagen bezeichnet werden. Das größte Problem: Jeder arbeitete für sich, die einzelnen Instanzen waren nicht miteinander ve
Das System zur Terrorbekämpfung hat versagt, und zwar auf allen Ebenen. Wichtige Informationen, die den islamistischen Angriff möglicherweise hätten verhindern können, fanden nicht den Weg von einer Stelle zur anderen. Oder sie wurden schlicht ignoriert (siehe Seite 8/9).
Eine Untersuchungskommission, eingesetzt von Innenund Justizministerium, soll die Pannen aufklären. Als Vorsitzende ist Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Gespräch.
„Was es jetzt braucht, sind Bestimmungen, die in Grundrechte eingreifen“, bringt es ein Insider auf den Punkt. Das könnte etwa die umstrittene Sicherungshaft, also das Einsperren von Gefährdern, auch wenn diese noch nichts verbrochen haben, oder eine Fußfessel für diese Personen sein. Die Minister Nehammer und Zadić kündigen zwar ein Maßnahmenpaket an, darüber, wie streng dieses ausfällt, wird es aber wohl ein heftiges Tauziehen geben. Die Grünen haben bisher eine Präventivhaft strikt abgelehnt. Klar ist, dass jene amtsbekannten Gefährder, die aus der Haft entlassen werden, engmaschiger kontrolliert werden sollen.
Laut einem renommierten Sicherheitsexperten sind neben den rechtlichen Grundlagen auch mehr externe Experten sowie eine bessere technische Ausstattung im Nachrichtendienst notwendig. Die Umsetzung sei in einem halben bis dreiviertel Jahr möglich.
Das Justizministerium hält an dem System der bedingten Entlassung inklusive einer Nachbetreuung, das Modell wurde auch beim Wiener Attentäter angewandt, fest. Bei diesem Konzept liege die Rückfallquote bei 38 Prozent, bei normalen Haftentlassungen ohne Betreuung bei 54 Prozent.