Jahresausklang mit Justitia
Staatsanwältin am Wort Es geht um Ermittlungen
Donnerstag ist der letzte Tag im Ibiza-Ausschuss 2020. Im Fokus steht vor allem der Streit innerhalb der Justiz. Die Leiterin der WKStA wird dazu Stellung nehmen. Es wird auch um politische Einflüsse und Befangenheit gehen.
Alle Aufmerksamkeit gilt heute Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es geht um die Ermittlungen – und um das komplizierte Verhältnis zu Staatsanwaltschaft Wien (StA) und „SOKO Tape“. Diese hat das berüchtigte Video sichergestellt und dies der StA mitgeteilt. Die WKStA habe aus den Medien vom
Fund erfahren und war verärgert. Zudem gelangten Inhalte aus vertraulichen Sitzungen an die Öffentlichkeit. Ein SOKOErmittler zur „Krone“: „Man musste damit rechnen, heimlich aufgenommen zu werden und das am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.“Die WKStA wiederum ortet politische Befangenheit (ÖVP-Nähe) bei der SOKO, was diese bestreitet. SOKO-Ermittler indes attestierten der WKStA Ineffizienz. Mittlerweile habe man ein „gutes Auskommen“– seit eine Staatsanwältin abgezogen wurde, mit der die SOKO nicht so gut konnte. „Nach anfänglichem Ärger sehen wir es pragmatisch. Wir erledigen unsere Ermittlungsaufträge. Und fertig.“