Gesetz für mehr Transparenz kommt

Die Regierungsparteien reagieren auf die anhaltende Kritik wegen teils undurchschaubarer Corona-Hilfen. Kommende Woche wird im Parlament beantragt, dass auch die einzelnen Minister in den jeweiligen Parlamentsausschüssen detailliert über die Maßnahmen berichten müssen. Ebenso sollen die Zahlungen aus der Gemeindemilliarde gesammelt veröffentlicht werden, sodass sichtbar wird, welche Gemeinde wie viel erhalten hat. „Mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Transparenz“, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).