WKStA-Leiterin spricht von politischer Einmischung
Abgeordnete vermuten Einflussnahme in die Ermittlungen Ilse Vrabl-Sanda macht äußerst brisante Andeutungen im Ibiza-U-Ausschuss:
Brisante Andeutungen machte Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), im Ibiza-U-Ausschuss: Sie sprach dort davon, dass es im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos Hinweise auf Versuche politischer Einflussnahme gebe, ohne Näheres zu sagen. SPÖ und Neos sehen sich nun in ihrem gehegten Verdacht bestätigt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist hierzulande für die heikelsten Strafverfahren zuständig und damit alles andere als ein Liebkind all jener, die ins Visier der Behörde geraten. Deren Leiterin, Ilse Vrabl-Sanda, war gestern als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss geladen und ließ dort mit brisanten Aussagen aufhorchen.
Sie sprach davon, dass es im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos –F PÖMann Peter Sidlo soll bekanntlich aufgrund eines
Deals unter Türkis-Blau in die Funktion des Finanzvorstandes gehievt worden sein – Hinweise auf Versuche politischer Einflussnahme auf die WKStA gebe und dazu auch „ein sehr junges Verfahren“eingeleitet worden sei. Einzelheiten, also worum es genau geht und um wen es sich handelt, wollte sie nicht öffentlich preisgeben – daraufhin kam es zu einer geheimen Sitzung.
SPÖ und Neos vermuten, dass ÖVP-Netzwerke versuchen, die Ermittlungen zu torpedieren. Konkret werden Christian Pilnacek, einstiger Leiter der Weisungssektion, und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA), genannt. Fuchs ließ prompt wissen, dass gegen ihn kein Verfahren geführt werde und wies „die haltlosen Spekulationen jeglicher Art über eine unsachliche Amtsführung meinerseits entschieden zurück“.
Zu konkreten Erkenntnissen im Ibiza-Verfahren konnte oder durfte die WKStA-Leiterin nichts sa
gen. Nur so viel: Die Ermittlungen seien schon gut vorangeschritten. Vrabl-Sanda berichtete aber ausführlich darüber, dass das Verfahren „politisch durchdrungen“sei – wegen etlichen Weisungen, Berichtspflichten, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihre Mitarbeiter und Einträgen in die Personalakten könne ihre Behörde nicht in Ruhe arbeiten. Außerdem erneuerte sie ihre bereits geäußerte Kritik an der Zusammenarbeit mit anderen Behörden.