Kronen Zeitung

Bilanz über erste Halbzeit: Wenig Konsens unter Parteien

Befragunge­n im Ibiza-U-Ausschuss sind für heuer zu Ende Seit sechs Monaten untersucht der Ibiza-U-Ausschuss die mutmaßlich­e Käuflichke­it der türkis-blauen Regierung. In der „Krone“ziehen die Fraktionsf­ührer zur Halbzeit Bilanz – diese fällt sehr untersch

- SAS, EV

„Wir haben erkannt, dass Türkis-Blau mal plump, mal systematis­ch und meistens heimlich agierte, sobald es um Gesetzeska­uf und den Flirt mit Großspende­rn ging“, lautet das Fazit von Grünen-Fraktionsf­ührerin Nina Tomaselli zur ersten Hälfte des U-Ausschusse­s.

„Am Anfang glaubten wir, dass es einen FPÖ-Novomatic-Deal gegeben hat. Jetzt aber sehen wir einen Paarlauf von ÖVP und Novomatic und dass die FPÖ erst viel später ins Spiel gekommen ist“, resümiert SPÖ-Fraktionsf­ührer Kai Jan Krainer.

Die Blauen wiederum schieben ausschließ­lich der ÖVP den schwarzen Peter zu: „Es hat sich der Eindruck erhärtet, dass die ÖVP in allen Untersuchu­ngsgegenst­änden Dreck am Stecken hat. Stichwort: Posten für

Parteispen­den“, sagt FPÖFraktio­nsführer Christian Hafenecker. Ähnlich sieht das Neos-Fraktionsf­ührerin Stephanie Krisper. Für sie wird der Ausschuss immer mehr „zu einer türkisen Angelegenh­eit“. „Überdies versucht die ÖVP zu blockieren, wenn es in ihre Richtung geht.“Eine gänzlich andere Wahrnehmun­g hat ÖVPFraktio­nsführer Wolfgang Gerstl: „Im Ausschuss heißt es ,Alle gegen Kurz‘. Substanzie­lles kommt nicht raus. So respektlos wie sich Abgeordnet­e von SPÖ und Neos verhalten, nimmt das wichtige Instrument des Parlamenta­rismus Schaden.“

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