Probelauf für den Ausschluss

Europäische Volkspartei muss geschlossen gegen Orbán Stellung beziehen

BRÜSSEL/BUDAPEST. Der Fidesz-Delegationsleiter Tamás Deutsch warf der EU Gestapo-Methoden vor. Zahlreiche EVP-Mitglieder beantragen seinen FraktionsAusschluss. Eine Zwickmühle für die Europäische Volkspartei. Die nun endgültig gegenüber der streitbaren ungarischen Regierungspartei Stellung beziehen muss.

Fidesz ist mit 13 Mitgliedern eine der stärksten Delegationen in der EVP. „Das machtpolitische Interesse, die stärkste Fraktion zu sein, überwog seit der EU-Osterweiterung“, sagt Politologe Andreas Maurer von der Uni Innsbruck. Im Gegensatz

zum Interesse an einer gemeinsamen Linie. Als die britischen Konservativen 2009 von der EVP zum Mitte-rechts-Bündnis der Konservativen und Reformer überwechselten, fürchtete die EVP um den Platz als stärkste Fraktion, um den Kommissionspräsidenten stellen zu können. Orbán nutzte das nach seiner Wahl zum ungarischen Ministerpräsidenten 2010 und entfernt sich seitdem vom Wertekanon der EVP.

„Aus Sicht der EVP war die Duldung rechtskonservativer Parteien insofern ein Erfolg, als dass hierdurch verhindert werden konnte, dass die Sozialdemokraten den Kommissionspräsidenten und oder den Ratspräsidenten stellen können“, sagt

Maurer. Deswegen haben sie ihn auch 2019 vor der Europa-Wahl nicht hinausgeworfen. Das weiß Orbán.

Der Antrag gegen Deutsch ist der Probelauf zum endgültigen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP. Der Antrag rutscht automatisch als Tagesordnungspunkt auf die nächste Vollversammlung am 9. Dezember. Dann muss die EVP erstmals geschlossen gegenüber Orbán Stellung beziehen.