EU-Budget: Morawiecki verteidigt Polens Haltung
Regierungschef vermutet politische Willkür
Im Streit um den geplanten Mechanismus, der die Ausschüttung der EU-Hilfsgelder an die Rechtsstaatlichkeit bindet, hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Widerstand seines Landes bekräftigt und der EU vorgeworfen, sich an Polen und Ungarn abzureagieren. „Unsere Hauptsorge ist, dass dieser Mechanismus sehr willkürlich und aus politischen Motiven eingesetzt werden kann. Heute gefällt jemandem die polnische Regierung nicht, morgen kann es die Regierung Italiens oder Portugals sein.“