Wirbel um neue Klimaziele
EU könnte nächste Woche Verschärfungen beschließen Industrie bedroht
In Brüssel könnten nächste Woche schärfere Klimaziele beschlossen werden: Der CO2-Ausstoß in Österreich müsste dann bis 2030 um 55 statt wie bisher geplant um 40% (gemessen an 1990) sinken. Das sei nicht zu schaffen, führe zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe und bedrohe die heimische Industrie, so die WKO.
Die Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Industrie und damit viele Arbeitsplätze wären bedroht. Denn für die Osteuropäer z. B. würden (ein politischer Kompromiss) wesentlich niedrigere Klimaziele gelten. Wer sie nicht erreicht, muss „CO2Zertifikate“kaufen. Deren Preis (derzeit bei 25 € pro Tonne) würde sich bis 2030 vervielfachen.
Experten der Wirtschaftskammer rechnen bei einer CO2-Reduzierung auf 55% am Ende mit Strafzahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr 2030. Da würden sowohl Haushalte (über höhere Energiepreise) als auch die Wirtschaft zur Kasse gebeten. WKO-General Karlheinz Kopf: „Ich würde mir bei der Klimapolitik mehr Realismus wünschen: Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, braucht es sowohl die Beteiligung der Bevölkerung als auch der Wirtschaft.“Ein Vorschlag wäre, dass mit dem Erlös aus den CO2-Zertifikaten (das Geld fließt ins Budget) Investitionen in die Wasserstoffproduktion gefördert werden.
Auch eine langfristige Planung bei der Gebäudesanierung würde Sinn machen, ergänzt WKO-Umweltexperte Stephan Schwarzer. Und man sollte endlich die Genehmigungsverfahren für Ökoenergie beschleunigen.
Obwohl Österreichs Industrie jetzt schon große Anstrengungen unternimmt, um „klimaneutral“zu werden, ist das bis 2030 nicht zu schaffen. Man wird noch länger Erdgas brauchen. Erhöht man den finanziellen Druck, droht eine Abwanderungswelle.