8 Jahre Haft* für Ex-Finanzminister
Grasser beruft Verfahren bis 2024?
Erstand aufrecht wie immer. Dann kam der erste Satz der Richterin: „KarlHeinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Karl Petrikovics sind schuldig.“Sein Kopf senkt sich tief, die Schultern fielen herab. Er griff zum Handy, tippte etwas, legte es weg. Straffte sich wieder, um eine Stunde später – als es um die Strafhöhe ging –, erneut zusammen zu zucken: Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister der Republik, ist schuldig des Verbrechens der Untreue, schuldig des Verbrechens der Geschenkannahme eines Beamten – ein solcher war er als amtierender Minister – und schuldig der Beweismittelfälschung. Und: Der ehemalige Finanzminister muss seinem ehemaligen Arbeitgeber – der Republik Österreich – 9,8 Millionen Euro für Provisionszahlungen ersetzen.
Das dürfte wohl nicht für das berühmt-berüchtigte „Schwiegermutter-Geld“gelten, das ihm zugerechnet wird. So sagt es zumindest das Ersturteil, das nicht rechtskräftig ist. Seine Anwälte legten noch während der Urteilsbegründung der Richterin volle Berufung ein – mittels Aussendung . . .
Dem zweiten Hauptangeklagten Walter Meischberger gingen überhaupt die
Nerven durch: Er vernahm nur noch 7 Jahre Haft für ihn, stand auf und – ging. Für das Gericht stand fest: Sein Freund KHG („Meischi“war Trauzeuge bei der Hochzeit mit Fiona) hat ihm das bislang höchste Anbot von 960 Millionen verraten, wodurch die Immofinanz um genau eine Million mehr den Zuschlag für den Verkauf der Buwog erhalten hatte. Und die 10-Millionen-Provision floss, die nun Schmiergeld darstellt. Er wurde wegen Untreue, Bestechung und Fälschung von Beweismitteln verurteilt – aber wegen Prozessbetrug rund um seine Döblinger Villa freigesprochen. Das bekam er nicht mehr mit.
Ex-Lobbyist Peter Hochegger kennt das Gefängnis von innen: 8 Monate saß er in der JA Hirtenberg (NÖ) wegen seiner Verstrickungen in zahlreichen TelekomAffären ab. Will dort „entschleunigt“haben, Yoga betrieben und viel nachgedacht haben. Das Ergebnis war überraschend – nämlich ein Geständnis gleich zu Beginn des Buwog-Prozesses vor 3 Jahren. Dieses wertete die Richterin jedoch nicht als strafmildernd: Es sei kein Beitrag zur Wahrheitsfindung gewesen. Der Ex-Lobbyist bekam 6 Jahre Zusatzstrafe aufgebrummt als Beitragstäter zur Untreue von Grasser und wegen Bestechung von Petrikovics und Starzer (Ex-Vorstand Raiffeisen Landesbank OÖ). Außerdem wurde er mit Rudolf Fischer erneut in Sachen Telekom – Scheinrechnungen sind im Buwog-Verfahren einbezogen – schuldig gesprochen.
Auch Immofinanz-ExChef Karl Petrikovics kennt den Alltag in Haft. Von den 6 Jahren wegen fragwürdiger Aktienmanipulationen saß er 2 ein, ein weiteres verbüßte er mit Fußfessel. Jetzt wurden es zwei Jahre Zusatzstrafe als Beitragstäter im Zuge des Buwog-Verkaufs. Er nahm drei Tage Bedenkzeit, alle anderen gingen in Berufung: Strafe, Ausmaß, Nichtigkeit.