Komplettes Video für den U-Ausschuss

Justizministerin Alma Zadić muss dem Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video vorlegen, und zwar „ungeschwärzt“. Das hat nun der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Ministerin will dies rasch erledigen und begrüßt die „abschließende Lösung dieser wichtigen bislang noch ungeklärten Rechtsfrage“.