US-Truppenabzug aussetzen!

Kongress möchte, dass die Soldaten in Deutschland bleiben

WASHINGTON. Vorerst blockieren möchte der Kongress den von Präsident Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, auf den sich Republikaner und Demokraten im Parlament geeinigt haben.

Die Einigung auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr erfolgte in beiden Kammern des Kongresses – also sowohl in dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus als auch im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Der US-Präsident hatte ja im Sommer verkündet, dass er rund 12.000 der in Deutschland stationierten Soldaten abziehen möchte, weil die Verteidigungsausgaben der Deutschen aus seiner Sicht zu gering seien.

Jetzt heißt es, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken NATO-Partner. Die Anwesenheit der „ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“diene als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa.

Ein Gesetz soll den von Trump angeordneten Abzug von US-Streitkräften vorerst blockieren. Allerdings kann das Gesetz nur in Kraft treten, wenn der US-Präsident es auch unterzeichnet. Und Trump hat bereits angedroht, sein Veto gegen den Gesetzestext einlegen zu wollen.