Aus dem Weißen Haus auf die Anklagebank
> Staatsanwältin: „Die Tage, an denen Donald Trump die Amerikaner betrogen hat, sind vorbei.“ > Präsident Trump kontert der Justiz: „Habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen.“
Man braucht nicht lange zu überlegen, weshalb Donald Trump mit Zähnen und Klauen versucht hat, das Präsidentenamt nicht herzugeben. Nach Verlassen des Weißen Hauses verliert er den Schutz der Amtsimmunität. Auf den Privatmann Donald Trump kommt eine Lawine von Prozessen zu.
Kleiner Auszug aus den anhängigen Gerichtsverfahren: Steuerbetrug, Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Justizbehinderung, finanzielle Vorteilsannahme, Geldwäsche, Verleumdung nach Vergewaltigungsvorwurf, Verletzung des Wahlkampfkosten-Limits wegen Schweigegeld an eine Porno-Darstellerin etc. etc.
10 Jahre Gefängnis aus Summe der Prozesse?
Staatsanwälte haben aus der Summe der drohenden Prozesse eine Gesamtstrafe von 10 Jahren Haft errechnet. Sollte aber Trump unter Eid genommen werden, droht für Meineid eine sprunghafte Steigerung nach oben.
Trump kann nicht damit rechnen, von seinem Nachfolger Joe Biden eine Generalbegnadigung zu erhalten, so wie es 1974 „WatergatePräsident“Richard Nixon für seinen Rücktritt mit seinem Nachfolger Gerald Ford (ebenfalls Republikaner) ausgehandelt hat. Eine solche Amnestie betrifft auch nur Fälle der Bundesjustiz
und nicht Verfahren in Bundesstaaten.
Trump ließ 2017 mit der abstrusen Behauptung aufhorchen: „Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen.“So eine Selbstamnestie war vor ihm zwar noch keinem Präsidenten eingefallen, aber zuzutrauen ist dem Unberechenbaren alles. Das wäre dann die Mutter aller Justizskandale.
Jedenfalls hat Trump schon mit der Begnadigung seiner Spießgesellen begonnen, die während seiner Präsidentschaft hinter schwedische Gardinen wandern mussten. Die Demokraten protestieren dagegen heftig.
Wie wird sich nun Präsident Biden aus der Affäre ziehen? Wird er Justizverfahren vorantreiben, oder wird er eher beschwichtigen? Immerhin tritt Biden als der große Versöhner der Nation an.
New Yorks Justiz wartet auf den Heimkehrer
Die Justiz hat mit Trump viele Rechnungen offen. Dutzende Verfahren wurden während seiner Präsidentschaft auf Eis gelegt. Daher ist es jetzt New York, wo die Justiz- und Finanzbehörden schon dringend auf den Heimkehrer warten.
Letitia James, die Generalanwältin (Justizministerin) des Bundesstaates New York, sieht die Gelegenheit kommen, den alten Justizflüchtling zur Strecke zu bringen: „Die Tage, an denen Donald Trump Amerika betrogen hat, sind vorbei.“
Die Akten sprechen für sich:
>Der Fall Stormy Daniels/Michael § Cohen: Cohen war Trumps „Ausputzer“für alle Fälle, die juristisch brenzlig werden könnten. Er war 2018 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden – im Zuge einer Kronzeugenregelung. Darin gab er unter anderem zu, für Trump an zwei Frauen Schweigegelder gezahlt zu haben: an das „Playboy“-Playmate Karen McDougal und die „legendäre“Porno-Darstellerin mit dem „Künstlernamen“Stormy Daniels.
Sie erhielt 180.000 Dollar (an der Finanz vorbei) knapp vor der Wahl 2016, damit sie den Mund hält. Die Behörden sehen das aber als eine Verletzung des Limits für persönliche Wahlkampfausgaben.
Die Ermittlungen gegen eine nicht näher genannte „Person Nummer 1“wurden schließlich zu den Akten gelegt, könnten nun aber neu aufgerollt werden. Trump bestreitet alles.
Vergewaltigung? Es geht um DNA von Trump
>Der Fall Jean Carroll: In diesem geht es um nicht weniger als Vergewaltigung und Verleumdung.
Abgespielt haben soll sich alles in der Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses – bei der Höschenanprobe. Die Klägerin will die inkriminierten Kleidungsstücke aufgehoben haben und fordert von Trump eine DNA-Analyse. Trump weigert sich.
Als er im Weißen Haus diese Anschuldigung mit dem Argument bestritt, „diese Person“sei gar nicht „mein Typ“, wurde das Verfahren von der Klägerin auf Beleidigung und Verleumdung ausgeweitet.
>Der Fall Steuerakten: Die New Yorker Finanzbehörde ist Trump mit einer Forderung von 70 Millionen Dollar auf den Fersen.
Aus den bisher geleakten Steuerakten geht hervor, dass Trump 2016 und 2017 nur 750 Dollar Steuern zahlte, während er 750.000 Dollar Beraterhonorare an seine Tochter Ivanka verrechnete, die allerdings in seiner Baufirma fix angestellt ist. Auch fielen 70.000 Dollar an Friseurkosten auf.
Der „abtrünnige“Anwalt
Michael Cohen wirft Trump vor, sein Vermögen fallweise höher zu berechnen, um auf der „Forbes“-Reichenliste vorne zu stehen, und es dann wieder kleinzurechnen, um den Steuerforderungen zu entgehen. Die New Yorker Finanzbehörden vermuten darin Bilanzfälschung.
Als Vorbestrafter keine Wiederkandidatur 2024
Trumps Nichte Mary wirft ihrem Onkel vor, ihr einen Teil des Erbes vorzuenthalten, und hält angesichts seiner „umfassenden Kriminalität“strafrechtliche Konsequenzen für unvermeidlich. Als Vorbestrafter verlöre Trump das Wahlrecht und könnte 2024 nicht mehr zur Präsidentschaftswahl antreten.